Beschluss der Landesvollversammlung vom 14. November 2021 (online)
Folgender Text soll (in spanischer Sprache) vom Landesverband als Mail an die chilenischen Senator:innen geschickt werden:
„Sehr geehrter Herr Senator, sehr geehrte Frau Senatorin,
Wir schreiben, um alle chilenischen Senator:innen aufzufordern, ein Begnadigungsgesetz für alle politischen Gefangenen zu verabschieden, die wegen ihrer Teilnahme an der großen Rebellion des chilenischen Volkes, die am 19. Oktober 2019 begann, inhaftiert wurden.
Die Freiheit so vieler junger Menschen ist nur eine Frage der Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Die Welt schaut auf das, was jetzt in Chile passiert.“
Ebenfalls sollen Basisgruppen dazu aufgefordert werden, dazu soll der Landesverband eine Vorlage mit den Mailadressen erstellen.
Ergänzend soll folgendes Statement öffentlich verbreitet werden, um im Rahmen unserer Möglichkeiten die Vorgänge bekannter zu machen:
„Freiheit für alle politischen Gefangenen in Chile!
Mitte Oktober 2019 gingen die Jugendlichen und Arbeiter:innen Chiles massenhaft auf die Straße, um gegen die Verfassung, die noch aus den Zeiten unter Pinochet stammt, zu demonstrieren. Die Verfassung manifestiert die Rechte der Kapitalist:innen mit allem Profite zu machen, während die Interessen der Arbeiter:innenklasse kaum berücksichtigt werden. Der Mut der Menschen Chiles wurde mit brutalen Repressionen gegen die Proteste beantwortet. Immer noch befinden sich zahlreiche Aktivist:innen, die das kapitalistische System nicht hinnehmen wollten, das wenige immer reicher macht und den Rest mit Füßen tritt, in den Gefängnissen.
Jetzt sind zahlreiche Mütter der Gefangenen in einen Hungerstreik getreten, um die Freilassung ihrer Kinder zu erzwingen. Der Senat hat jedoch die Diskussion über eine Gesetzesvorlage, die alle politischen Gefangenen begnadigen soll, auf unbestimmte Zeit verschoben.
Wir unterstützen die Forderung der Mütter und wollen hiermit unsere Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Chile ausdrücken. ¡Arriba los que luchan! Lang leben die, die kämpfen!“
Beschluss der Landesvollversammlung vom 14. November 2021 (online)
Angesichts der geplanten Errichtung einer NATO-Zentrale für den Cyberkrieg in Bochum beschließt die linksjugend [’solid] NRW:
Beschluss der Landesvollversammlung vom 14. November 2021 (online)
Auf ihrer Landesvollversammlung positionierte sich die linksjugend [’solid] gegen eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition, und begründete dies unter anderem mit dem Verschleppen der Umsetzung des Berliner Volksentscheids. Außerdem beschloss sie mit einem eigenständigen sozialistischen Profil aufzutreten, statt sich als Regierungsjugend zu präsentieren. Die linksjugend [’solid] Berlin lehnt in Zukunft die direkte Zusammenarbeit mit Jusos und Grünen ab. Wir gratulieren der linksjugend [’solid] Berlin zu ihrer richtigen und wichtigen Entscheidung! Wir solidarisieren uns mit den Genoss:innen und verurteilen die mediale Hetze sowie die unsolidarische Kritik aus den eigenen Reihen.