Für Frieden und Solidarität

Beschluss der Landesvollversammlung vom 25. bis 27. November 2022 in Oer-Erkenschwick

  • Die linksjugend [’solid] NRW bleibt strikt bleibt strikt friedlichen Positionen verpflichtet.
  • Wir sind solidarisch mit allen Völkern, die sich gegen imperialistische Angreifer verteidigen müssen. Wir sind ebenso solidarisch mit der Arbeiter:innenklasse aller Länder und insbesondere denjenigen, die nicht an der Waffe kämpfen wollen und desertieren, fliehen oder sich in Kriegsgefangenschaft begeben.
  • Wir verurteilen alle imperialistischen Angriffskriege.
  • Es muss sichere Fluchtrouten aus allen (Bürger-)Kriegsgebieten und Naturkatstrophengebieten geben.
  • Das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar, unabhängig der Herkunft. Alle Geflüchteten sind mit derselben höchstmöglichen Würde zu behandeln.
  • Waffenlieferungen lehnen wir grundsätzlich ab. Die Produktion von Waffen aller Art muss auf zivile Produktion umgestellt werden.
  • Die Bundeswehr soll nicht im Ausland eingesetzt und massiv abgerüstet werden. Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland!

Die linksjugend [’solid] NRW fordert alle ihre Mitglieder und alle Mitglieder der LINKEN eindringlich auf, Änderungen am Parteiprogramm, die dem widersprechen, entschlossen abzulehnen

Sozialistisches Jugendprogramm „Agitations-Edition“

Beschluss der Landesvollversammlung vom 25. bis 27. November 2022 in Oer-Erkenschwick

Die LVV beauftragt den LSp*R mit der Erarbeitung eines neuen „Sozialistischen Jugendprogramms“, das vor allem in der Zeit bis zum Europawahlkampf 2024 genutzt werden soll. Es soll sich in seiner Form stark vom bestehenden Programm unterscheiden, damit es ergänzend oder zu unterschiedlichen Anlässen genutzt werden kann. Insbesondere soll es optisch auffällig und ansprechend sein (keine grau-/schwarztöne, allgemein bunter) und vor allem kurz und bündig, sodass es ein doppelseitiges A5-Blatt ergibt. Dies kann auf wetterfestem Papier bunt und in großer Menge vom Landesverband gedruckt und bereitgestellt werden, aber auch zu kurzfristigen Anlässen eigens ausgedruckt werden können. Die Druckvorlagen (ggf. auch Sharepics dazu) können neben Deutsch auch in Englisch, Türkisch, Arabisch, Kurdisch und Polnisch sowie in eine Variante in leichter Sprache übersetzt werden. Dies kann sukzessive nach der deutschen Veröffentlichung geschehen.

Die Forderungen sollen unsere wichtigsten Themen behandeln, dabei unsere Alleinstellungsmerkmale herausarbeiten und eine sozialistische Perspektive aufzeigen.

Solidarisches Sofortprogramm gegen die aktuellen Krisen

Beschluss der Landesvollversammlung vom 25. bis 27. November 2022 in Oer-Erkenschwick

Die linksjugend [’solid] NRW setzt sich innerhalb der Partei DIE LINKE. NRW, im Bundesverband der linksjugend [’solid] sowie in der Öffentlichkeit für die Forderung nach einem Sofortprogramm gegen die aktuellen Krisen einsetzen, das sich an Folgendem orientiert:

  • Energiepreisdeckel & Grundbedarf: Durchschnittsverbrauch für alle Haushalte kostenlos, darüber ein gedeckelter Preis!
  • Mieten senken – mit einem Mietendeckel und dem Kampf für die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne!
  • Abschaffung der Strompreiskopplung an den teuersten Erzeuger!
  • 100 Milliarden in den Ausbau Erneuerbarer Energien und den ÖPNV statt für Aufrüstung!
  • Übergewinnsteuer – nicht nur für Energieunternehmen, höhere Erbschaftssteuer, Wiedereinführung Vermögenssteuer!
  • Kostenlosen ÖPNV und als ersten Schritt das dauerhafte 9 €-Ticket!
  • Steuern auf Grundnahrungsmittel senken!
  • 1500€ Mindestsicherung für Arbeitslose und Renter:innen, mindestens 10% mehr Gehalt für Alle sofort!
  • Umgehende Vergesellschaftung und Demokratisierung des Energie-, Gesundheits- und Nahverkehrssektors!

Der LSp:R wird gebeten, eine geeignete Kampagne zur Öffentlichkeitsarbeit dazu zu entwickeln und so bald wie möglich in Abstimmung mit dem nächsten Landesrat die Kampagne zu starten.

Herbstakademie als neues Veranstaltungsformat entwickeln

Beschluss der Landesvollversammlung vom 25. bis 26. November 2022 in Oer-Erkenschwick

Der Landesverband NRW beschließt, 2023 zusätzlich zum Pfingstcamp das Konzept einer Herbstakademie auszuprobieren. Die Herbstakademie wird als Wochenendveranstaltung stattfinden. Für 2023 wird dabei vorerst mit einem Themenschwerpunkt auf linker Strategie, Arbeitskämpfen und materialistischem Feminismus geplant. Die Verantwortung trägt eine Arbeitsgruppe, die aus den Antragsteller:innen, Vertreter:innen des Landessprecher:innenrats und weiteren interessierten Mitgliedern besteht. Diese entwickelt ein Konzept und legt es einem Landesrat zur Diskussion vor. Der Landessprecher:innenrat plant im Haushalt ein Budget ein, was auch externe Referent:innen ermöglicht. Falls die AG sich als nicht aktiv herausstellt, entfällt die Veranstaltung.

Übersetzung zentraler Veröffentlichungen des Landesverbandes

Beschluss der Landesvollversammlung vom 25. bis 27. November 2022 in Oer-Erkenschwick

Die Linksjugend Solid NRW strebt an, zukünftig zentrales Druckmaterial wie z.B. das Jugendprogramm, Werbung für das Pfingstcamp oder zentrale Wahlkampfflyer, in die hier meistgesprochenen Fremdsprachen sowie in leichte Sprache zu übersetzen. Die übersetzten Versionen sollen nicht extra gelayoutet und gedruckt werden, sondern in Textform oder als Druckvorlagen auf der Website zur Verfügung gestellt werden.

Die LVV beauftragt das Landesratspräsidium, am Rande der laufenden LVV sowie auf dem nächsten Landesrat Interessierte zu sammeln, die sich vorstellen können, für den Landesverband gelegentlich Texte zu übersetzen und deren Kontaktdaten für die Geschäftsstelle zu sammeln.

Vorrangig wären:

  • türkischpolnischrussischarabischleichte Sprache (deutsch)


  • Wünschenswert wären auch:

  • englischkurdischniederländischfranzösisch
  • Für eine wissenschaftsbasierte Politik

    Beschluss der Landesvollversammlung vom 25. bis 27. November in Oer-Erkenschwick

    Die linksjugend [’solid] NRW bekennt sich klar zu auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhenden politischen Forderungen und fordert ein, im eigenen Verband und vor allem in der Partei DIE LINKE., dass Verschwörungstheorien keinen politischen Nährboden erhalten, dass verzerrte Darstellungen aufgeklärt werden und dass politische Entscheidungen faktenbasiert getroffen werden.