Beschluss der Landesvollversammlung vom 05. bis 07. November 2021 (online)
Die Landesvollversammlung hat sich für die Abwahl von Tamara Helck aus dem Landesvrostand der LINKEN NRW ausgesprochen.
Beschluss der Landesvollversammlung vom 05. bis 07. November 2021 (online)
In den letzten Jahren hat sich eine starke Bewegung gegen die fortschreitende Klimazerstörung entwickelt. Große Teile der Jugend haben erkannt, dass die Zerstörung des Klimas für immer mehr Menschen auch die Zerstörung der Lebensgrundlage bedeutet. Zurecht wehren sie sich dagegen. Doch über den Ausweg gibt es wenig Klarheit.
Bürgerliche Politiker:innen und auch Teile der Klimagerechtigkeits-Bewegung wollen uns – in trauter Einigkeit mit Konzern-Chefs – erklären, dass alle Menschen gleichsam verantwortlich seien für den Klimawandel. Sie versuchen, einen Widerspruch herbeizureden zwischen der Forderung nach ambitionierten Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz und Konsum-Bedürfnissen. Sie sagen, wer es ernst meint mit dem Klimaschutz müsse „bei sich selbst anfangen“, dürfe nur noch regionale Lebensmittel und vegan essen, nicht mehr in den Urlaub fliegen, sollte weniger heizen und so weiter. Besonders trübe Blüten treibt das bei manchen Aktivist:innen, die Arbeitende in klimaschädlichen Branchen persönlich angreifen. Slogans wie „There are no jobs on a dead planet“ stellen Arbeitende beispielsweise in der Kohle-Industrie vor ein moralisches Dilemma und die Wahl: Entweder behält man Job und Einkommen, sorgt aber mit dafür, dass der Klimawandel voranschreitet und die Erde für künftige Generationen ein unfreundlicher Ort wird. Oder man kündigt den Job, verliert damit auch sein Einkommen und stürzt im schlimmsten Fall neben sich auch seine Familie unmittelbar in Armut.
Wir lehnen solche individualisierenden, konsumkritischen Pseudo-Lösungen ab. Sie vertiefen die unnötige Spaltung zwischen Klima- und Arbeiter:innenbewegung. Wir sehen keinen Widerspruch zwischen Klimaschutz und guten Jobs. Wir finden auch beides wichtig und legitim – sowohl ein für den Menschen funktionierendes Klima, als auch ein sicheres Einkommen sind essentiell für ein sicheres, planbares, gutes Leben. Vor allem aber bieten solche Schuldzuweisungen überhaupt keinen realistischen Lösungsansatz: Die großen Klimakiller sind nicht wir Konsument:innen. Die großen Konzerne sind für einen Großteil der Emissionen verantwortlich. Laut einer Studie der Non- Profit-Organisation Carbon Disclosure Project sind 100 Konzerne für 71% der Treibhausgasemissionen auf der Erde verantwortlich. Sie freuen sich, wenn Konsument:innen sich gegenseitig verantwortlich machen und sie nicht ins Blickfeld geraten.
Manche argumentieren, dass industrielle Produktion zu großen Teilen individuellen Konsum zum Ziel hat. Das Baugewerbe stellt u.a. Wohnraum für Menschen her, die Lebensmittelindustrie Essen, chemische Produkte kommen in Privathaushalten zum Einsatz oder in Arbeitsstätten, die Dienstleistungen oder Güter für den privaten Gebrauch herstellen, selbst Autos werden oft von Endkonsument:innen gefahren oder für Unternehmen, die letztlich dem Konsum dienen. Es gibt Ausnahmen wie die Rüstungs-Industrie, die nicht unterschätzt werden sollten, aber im großen und Ganzen ist an der Argumentation etwas dran. Jedoch ist am Konsum auch erstmal nichts verwerflich. Wir Sozialist:innen wollen Wohlstand für alle, keinen technischen Rückschritt. Aber wir wollen keinen zerstörerischen Kapitalismus. Die kapitalistische Produktionsweise zerstört das Klima. Und dabei hat sie noch nicht einmal die Befriedigung unserer Bedürfnisse im Sinn, sondern nur die Profitmaximierung der Banken, Konzerne und Superreichen. Getrieben durch den Konkurrenzdruck werden immer mehr (oft minderwertige) Produkte auf den Markt geworfen. In der Produktion wird gespart, wo es geht – bei den Löhnen, bei der Arbeitssicherheit, beim Umweltschutz. Geltende Gesetze werden oft strapaziert oder gar umgangen. Es werden viel mehr Produkte auf den Markt geworfen als eigentlich benötigt sind – der Überschuss wird vernichtet. Im Kapitalismus gibt es Mangel im Überfluss: Wer nicht das nötige Geld hat, darf zusehen wie die Güter, für die das Geld fehlt, vernichtet werden. Es entstehen sogar Wirtschaftskrisen von globalem Ausmaß, weil die Konzerne ihre Güter nicht verkauft bekommen. All das während Menschen hungern, obdachlos sind, keinen Zugang zu sauberem Wasser oder lebenswichtigen Medikamenten haben.
Das Problem ist nicht der individuelle Konsum. Das Problem sind nicht die Menschen, die arbeiten gehen müssen – und aus Mangel an guten Alternativen ihre Arbeitskraft an Klimakiller-Konzerne verkaufen. Das Problem sind die Banken und Konzerne und ihr kapitalistisches System. Karl Marx hat das Wesen ihrer Handlungen, ihr zwangläufiges Streben nach möglichst schnellem Profit, im ersten Band seines Monumentalwerks „Das Kapital“ bereits 1867 zusammengefasst: „Après moi le déluge! [Nach mir die Sintflut!] ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation.“
Wir wollen das Problem an der Wurzel packen, den Kapitalismus überwinden und durch eine sozialistische Ordnung ersetzen. Dann würde nicht mehr der Profit der Motor der Wirtschaft sein, sondern die Bedürfnisse von Mensch und Natur würden in den Mittelpunkt rücken. Dafür ist es notwendig, sich offensiv mit den Banken und Konzernen, mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln anzulegen. Deswegen fordern wir: RWE und Co enteignen!
Wir sind damit nicht alleine. In Teilen der Klimagerechtigkeitsbewegung setzen sich solche radikaleren, teilweise antikapitalistischen Schlussfolgerungen durch. Das begrüßen wir ausdrücklich. Jetzt haben sich ein paar Akteure der Klimagerechtigkeitsbewegung zur Kampagne „RWE und Co enteignen!“ zusammengetan, mit dem Ziel an den beeindruckenden Erfolg der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen!“ anzuknüpfen. Wir meinen, dass das ein guter Schritt ist und auch, dass eine solche Kampagne großes Potenzial hat. Wir unterstützen das Kernanliegen der Kampagne und bieten unsere Unterstützung an. Wir werden uns auch in unserer Partei DIE LINKE dafür einsetzen, dass sie die Forderung nach der Enteignung großer Energiekonzerne endlich übernimmt.
Wir finden es richtig, dass Strom als ein Grundbedürfnis in den Mittelpunkt gestellt wird, zu dem alle Menschen Zugang haben sollten. Das widerspricht der Marktlogik, wonach nur Zugang bekommt, wer auch dafür zahlen kann und dies tut. Und tatsächlich wurden 2019 etwa 300.000 Haushalte in Deutschland vom Stromnetz abgeklemmt, fast fünf Millionen wurde damit gedroht. Wir finden es auch richtig, dass erklärt wird, dass Unternehmen, die Grundbedürfnisse bedienen, in öffentliche Hand gehören und demokratisch verwaltet werden sollten, auch wenn weitgehend offen bleibt wie das konkret aussehen soll. Auch die Frage von Arbeitsplätzen wird angesprochen. Konkret wird erklärt, dass die Enteignung der Energiekonzerne und demokratische Entscheidungsprozesse „eine ökologische Energieversorgung, die Schaffung guter und fair bezahlter Arbeitsplätze sowie der bedürfnisgerechte Zugang aller Menschen zur Ressource Strom gewährleisten“ können. In der Allgemeinheit würden wir dem zustimmen.
In anderen Teilen der Forderungen zieht die Kampagne den Brückenschlag zur Klima-Frage und fordert den Ausstieg aus der fossilen Energie, statt Kohle, Öl oder Gas zu verbrennen soll die Energie ausschließlich ökologisch gewonnen werden. Es wird ausführlich erklärt welch desaströse Folgen der Klimawandel hat und dass er u.a. durch die Verbrennung von Braunkohle und anderen fossilen Energieträgern angefeuert wird.
Wir unterstützen natürlich die Forderung nach einem vollständigen Umstieg auf regenerative Energien und einen möglichst sofortigen Kohle-Ausstieg. Auch glauben wir, dass er sehr schnell möglich ist, wenn nicht nur die Alternativen ausgebaut werden, sondern auch die industrielle Überproduktion abgebaut wird. Aber wir finden es sehr wichtig, hier sie soziale Lage der Beschäftigten in den betroffenen Bereichen nicht zu vergessen. Der Kampf für radikalen Klimaschutz wird nicht leichter, wenn die zigtausend Beschäftigten in klimaschädlichen Branchen in der Klimagerechtigkeitsbewegung eine Bedrohung für ihre Arbeitsplätze und damit ihre Existenzgrundlage sehen. RWE-Beschäftigte folgten aus dieser Sorge zu Tausenden einem Demo- Aufruf ihrer Gewerkschaft IG BCE und protestieren gegen eine zu radikale Klima-Politik. Wir wiederholen: Umwelt und Arbeit sind kein Widerspruch. Die riesigen Gewinne der Klimakiller- Konzerne und die Vermögen ihrer Bosse und Aktionäre sollten nicht nur herangezogen werden, um den notwendigen ökologischen Wandel zu finanzieren, sondern auch um allen Beschäftigten, deren Jobs dadurch bedroht sind, mindestens gleichwertige Ersatzarbeitsplätze zu garantieren! Das ist keine Kleinigkeit, sondern eine Frage, an der die Spaltung von Klima- und Gewerkschaftbewegung entweder vertieft, aber auch verkleinert werden kann.
Außerdem glauben wir, dass eine solche Kampagne, wenn sie eine größere Relevanz erreichen soll, auf eine breitere Basis gestellt werden muss. Für die nächsten Monate und Jahre wünschen wir uns offene Diskussionsprozesse und Kampagne-Kongresse, wo die zentralen Forderungen und Strategien, aber auch ganz grundsätzlich Alternativen zum aktuellen kapitalistischen Wahnsinn diskutiert werden können. Es muss den Platz geben, die recht allgemein gehaltenen, richtigen Forderungen konkret auszugestalten, verschiedene Ideen und Ansätze dazu zu diskutieren.
Auch sind transparente Strukturen und nachvollziehbare Entscheidungsfindungen wichtig. Derzeit ist nicht öffentlich ersichtlich, wer hinter der Kampagne steht, wie sie arbeitet und wie sie sich finanziert. Das kann einerseits das Vertrauen trüben, vor allem aber auch die Möglichkeit für potenzielle Unterstützer:innen, sich einzubringen, erschweren.
Die Gründung der Kampagne „RWE und Co enteignen“ ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Wir bieten den Akteur:innen, die dahinter stehen, Unterstützung an und freuen uns, in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam die Eigentumsfrage offensiv in den Mittelpunkt zu stellen.
Beschluss der Landesvollversammlung vom 05. bis 07. November 2021 (online)
Wenn im Mai 2022 in NRW der nächste Landtag gewählt wird, wird DIE LINKE geschlagene 10 Jahre kein Mitglied des Hauses gewesen sein. Mit den Neuwahlen aufgrund des Scheiterns der Rot- Grünen Minderheitsregierung in 2012 flog DIE LINKE. aus dem Landtag und verpasste auch 2017 mit 4,9% denkbar knapp den Wiedereinzug.
Eines ist allem voran klar: Es wäre Wahnsinn, 2022 mit demselben Programm und ähnlichen Kandidat:innen anzutreten und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte DIE LINKE nur noch 3,5% der Stimmen in NRW und das „trotz“ einer Sahra Wagenknecht auf Listenplatz 1. Immer das Gleiche zu versuchen, scheint also auf Dauer nicht zu funktionieren.
Deshalb brauchen wir eine junge Landesliste mit Köpfen, die nach Außen wie nach Innen für tatsächliche Veränderung stehen, die den Landtag als Mittel zum Kampf für die Arbeiter:innenbewegung ansehen und nicht als gut bezahlten Arbeitsplatz.
SPD und Grüne sind 2017 völlig zurecht wegen ihrer desaströsen Bildungspolitik abgewählt worden. Ihr politischer Kurs war derart unsozial, dass es für Schwarz-Gelb und den CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet völlig ausreichte, damit zu werben, Staus auf Autobahnen reduzieren zu wollen, um die Landtagswahlen zu gewinnen. Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie nie.
Im Gegensatz zu diesem vergleichbar entpolitisierten Wahlkampf wird in 2022 insbesondere die Frage der Generationengerechtigkeit ausschlaggebend werden. In Sachen Klimaschutz sind sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb bereit, die bedrohten Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier aufzugeben. Die dringend notwendige Verkehrswende schließt für keine der Parteien aus, weiterhin Wälder für den Aus- und Neubau von Autobahnen abzuholzen. Dass Bildungspolitik noch unsozialer und arbeiter:innenfeindlicher werden kann als bei Rot-Grün haben Ministerin Gebauer und die schwarz-gelbe Landesregierung eindrücklich bewiesen.
Auch in das Kapitel der Generationengerechtigkeit fallen die Kosten der Corona-Pandemie. Die Kommunen, deren auskömmliche Finanzierung dringend hergestellt gehört und die ohnehin durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zutiefst eingeschränkt und handlungsunfähig gemacht worden sind, sollen sämtliche Kosten der Pandemie nach den Vorstellungen der amtierenden Landesregierung einfach ausklammern und bis zum Ende des Jahrhunderts abschreiben. Das heißt nichts anderes als „Nach uns die Sintflut“ und würde jüngere Generationen noch über Jahrzehnte massivst einschränken.
Das zutiefst demokratiefeindliche Polizeigesetz konnte zwar durch anhaltenden Protest auf der Straße leicht abgemildert werden, ist aber trotzdem beschlossen worden und auch das geplante Versammlungsgesetz, dass selbst dem bürgerlich gehaltenen Grundgesetz widerspricht, wird wohl noch vor der Wahl beschlossen werden.
Während ein versuchter Angriff auf das Sozialticket in NRW erfolgreich blockiert werden konnte, haben unsere Ressourcen nicht ausgereicht, um beispielsweise die Abschaffung des Fachs Sozialwissenschaften zu verhindern.
Trotz all dieser unsozialen und demokratiefeindlichen Angriffe durch die Landesregierungen hat sich DIE LINKE. seit 2012 deutlich tiefer in den Bewegungen verankert, wirkt in diversen Bündnissen und hat strukturell deutlich zugelegt. Und unabhängig vom Ausgang der Wahl werden wir einen politisierenden und aktivierenden Wahlkampf erleben. Als Linksjugend [’solid] NRW werden wir diesen proaktiv mitgestalten und unseren Landesverband weiter aufbauen. Wie auch nach der Bundestagswahl werden wir neue Mitglieder gewinnen, neue Basisgruppen und Vernetzungen werden sich bilden, mit denen wir tatkräftig auch außerhalb des Landtags den Druck auf die Regierenden weiter steigern und eine breite Arbeiter:innenbewegung aufbauen.
Im Falle des Wiedereinzugs in den Landtag ist die Rolle der LINKEN klar in der Opposition. Wer nach 10 Jahren vorhersehbar knapp den Wiedereinzug schafft, sollte sich nicht als Mehrheitsbeschafferin für ein neues Rot-Grün hergeben sondern ganz klar parlamentarische Struktur für die sozialen Bewegungen sein, mit denen wir kämpfen und die DIE LINKE wie unseren Jugendverband als verlässlichen Partner auf der Straße schätzen gelernt haben.
Eine LINKE, die als starke und unüberhörbare Opposition wieder in den Landtag von Nordrhein- Westfalen einziehen möchte, muss ihr eigenständiges Profil im Wahlkampf und im Parlament betonen.
Aus unserer Sicht werden folgende Themen für den anstehenden Wahlkampf besonders im Mittelpunkt einer radikalen linken Politik stehen müssen:
1. Altschuldenschnitt für alle Kommunen. Auskömmliche Finanzierung durch das Land beginnen. Alle durch den Stärkungspakt entstandenen Kürzungen im sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereich sofort zurücknehmen. Corona-Kosten nicht auf kommende Generationen abwälzen!
2. Abschaffung des Dreigliedrigen Schulsystems. Gemeinsames Lernen und eine inklusive Schule für Alle. Luftfilter für alle Räume. Ausreichend Lehrkräfte und pädagogisches / psychologisches Personal ausbilden und bereitstellen!
3. Rücknahme von Polizei- und Versammlungsgesetz!
4. Verkehrswende & Klimaschutz: Moratorium für Kraftfahrstraßenneubauten und Rodungen aller Art. Erhalt sämtlicher Dörfer und Wälder im Braunkohlerevier. Kostenloser ÖPNV im gesamten Land. Umfangreiche Vergesellschaftung von Energieunternehmen und radikaler sozial- ökologischer Umbau. Klimaneutralität bis 2030 sicherstellen!
5. Umfangreiches Investitionsprogramm in somatische wie auch psychosomatische Medizin. Sofort 500€ mehr im Monat für alle Angestellten in der Pflege. Programm zur Gewinnung von Psycholog:innen, Pflegekräften sowie Ärzt:innen im ländlichen Bereich und weiterem fehlenden Fachpersonal. Studienplätze schaffen und Ausbildung in den Landeskliniken stärken! Sämtliche Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern unterbinden!
Eine aufgezwungene Pflegekammer lehnen wir ab und fordern stattdessen neben der Verbesserung der Arbeitssituation vor allem die Stärkung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Mitspracherechte!
6. Wiedereinführung des Fachs Sozialwissenschaften. Keine Studiengebühren und Anwesenheitspflichten in den Unis!
Zur Aufstellung der Landesliste der LINKEN NRW für die anstehenden Landtagswahlen sprechen wir kein Jugendvotum für eine Jugendkandidatur aus. Zur Zeit würde dies – angesichts des absehbaren Wahlergebnisses vermutlich vergebene – Ressourcen binden, die wir dringend für einen aktivierenden, aufbauenden Wahlkampf benötigen.
Beschluss der Landesvollversammlung vom 05. bis 07. November 2021 (online)
Das Ergebnis der Bundestagswahlen war für Viele ein Schock. Die LINKE wäre mit 4,9 % nicht in den Bundestag eingezogen, hätte sie nicht drei Direktmandate gewonnen. Dies hätte bedeutet, dass es im Bundestag keine linke Opposition zum politischen Establishment gegeben hätte. Das Ergebnis ist ein herber Schlag für die LINKE und eine Warnung. Im Folgenden wollen wir die Wahlen kurz auswerten und Schlussfolgerungen für unsere kommenden Aufgaben ziehen.
Auch bei dieser Wahl sind wieder fast 25% der Menschen nicht zur Wahl gegangen, weil keine der antretenden Parteien für sie eine glaubwürdige Alternative darstellt oder sie sich vom politischen System ausgeschlossen fühlen – Die da oben machen schließlich eh was sie wollen. Bei dieser Wahl hat sich auch eine größere Zahl an Wähler:innen für verschiedene Kleinstparteien entschieden, die eh nicht in den Bundestag einziehen, als sonst. Zusammen mit den Nichtwähler:innen zeigt dies die Entfremdung vom politischen Establishment. Die CDU/CSU wurde von den Wähler:innen abgestraft und erlangte mit 24,1 % das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Grünen konnten ihr zeitweiliges Umfrage-Hoch nicht halten, erreichten mit 14,9 % aber trotzdem einen deutlichen Zugewinn. Die FDP konnte an ihr vorheriges Wahlergebnis anknüpfen. Die SPD erlangte einen kleinen Aufschwung und ging als anscheinender Sieger aus der Wahl, aber 25,7 % sind noch immer ihr drittschlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Während des Wahlkampfes präsentierte sich die SPD in Worten als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, während sich ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz meist zurückgehalten hat. Dass SPD und Grüne keine linke oder umweltfreundliche Alternative sind zeigte sich bereits in den ersten Sondierungsgesprächen deutlich. Nur wenige Wochen nach der Wahl sind SPD und Grüne bereit ihre Wahlversprechen aufzugeben, um mit der FDP eine Regierung zu bilden. Egal welche Koalition am Ende an die Macht kommt, klar ist, dass es außer vielleicht ein paar kosmetischen Veränderungen keine weitreichenden Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen geben wird. Stattdessen wird die sich entwickelnde Krise dazu führen, dass die herrschenden Parteien die Interessen des Kapitals gegen die Arbeiter:innenklasse durchsetzen werden. Dagegen müssen wir Widerstand organisieren. Und das ist auch die Aufgabe der LINKEN, die als Verliererin aus der Wahl gegangen ist.
Das Ergebnis der LINKEN hat mehre Ursachen. Hauptgrund ist, dass die LINKE sich nicht als glaubwürdige Alternative zum herrschenden Establishment präsentieren konnte – obwohl man meinen sollte, dass eine linke Partei in Zeiten von Krisen Erfolge verzeichnen sollte. Ihr stärkstes Ergebnis hatte die LINKE im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2007-09, als sie mit 11,9% in den Bundestag einzog. Aber das Ergebnis hat die LINKE in den folgenden Jahren nicht genutzt, um sich weiter zu verankern und Kämpfe anzuführen. Gleichzeitig hat sie in Landesregierungen im Widerspruch zu ihren eigenen Programm gehandelt und Abschiebungen, Privatisierungen und die kapitalistische Sachzwanglogik mitgetragen. Während der Corona-Krise hat sich die LINKE nicht von den anderen Parteien abgehoben und die Bundestagsfraktion ist einen „Burgfrieden“ mit der Regierung eingegangen, statt linke Kritikerin der Corona-Politik zu werden – und zu kritisieren gab es viel! Während des Wahlkampf wurde sich über das beschlossene Wahlprogramm hinweggesetzt und ein Papier präsentiert, dass sich an die Grünen und die SPD richtete. Darin wurde erklärt, was unsere Partei bereit sei aufzugeben, um Teil einer Rot-Grün-Roten Koalition zu werden. Statt einen eigenständigen oppositionellen Wahlkampf zu führen, hat die Führung der LINKEN sich an SPD und Grüne angebiedert. Das hat dazugeführt, dass die Wähler:innen lieber das Original, statt dem linken Feigenblatt gewählt haben. Auch die Causa Wagenknecht hat zu dem Ergebnis beigetragen: Sahra Wagenknecht, die sich schon in der Vergangenheit öffentlich gegen das beschlossene Programm der LINKEN positionierte, brachte noch wenige Tage vor der Listenaufstellung in NRW mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ ein Gegenprogramm zu den Grundsätzen der Partei heraus und sorgte mit ihren Aussagen, dass Aktivist:innen verschiedener Bewegungen ihr Vertrauen in die Partei verloren haben. Man kann noch viele weitere Punkte aufzählen – zum Beispiel, dass Oskar Lafontaine im Saarland dazu aufgerufen hat nicht die LINKE zu wählen – aber des Pudels Kern ist, dass die LINKE eher verzweifelt auf Wähler:innenfang war, statt eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen Establishment zu präsentieren und in die Gesellschaft zu tragen. Das Ergebnis des Berliner Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne zeigt deutlich, dass die Menschen sich für ihre Interessen entscheiden, wenn ihnen deutliche politische Angebote gemacht werden.
Unsere Aufgabe als Jugendverband ist es, in die Debatten innerhalb der Partei zu intervenieren und zu erklären, was für eine LINKE wir brauchen: Eine Partei mit klar sozialistischem Profil, die in harter Opposition zu den etablierten Parteien und dem kapitalistischen System steht. Sie muss sich in den Bewegungen, Protesten und Gewerkschaften verankern, ihre Stimme in den Parlamenten werden und Vorschläge für die Entwicklung und Verbindung dieser Kämpfe machen. Als linksjugend [’solid] NRW können wir mit unserem Landesverband und den einzelnen Basisgruppen positive Beispiele setzen, wie linke Politik konkret aussehen sollte. Wir kämpfen nicht für Wähler:innenstimmen der Wähler:innenstimmen wegen. Wir wollen Menschen für eine sozialistische Politik und solidarische Welt gewinnen und für den gemeinsamen Kampf organisieren.