Beschluss der Landesvollversammlung vom 11. April 2021 online
1. Die linksjugend [’solid] NRW ruft zu Protesten gegen das geplante Versammlungsgesetz auf.
2. Dabei vertritt sie ein sozialistisches Programm. Wir erklären, dass das Versammlungsgesetz dazu dient die organisierte Arbeiter:innenklasse zu schwächen und somit die Bourgeoisie zu schützen.
3. Der Landesverband stellt in diesem Sinne Material zu dem Thema bereit.
4. Das geplante Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf die gesamte linke und Arbeiter:innenbewegung. Erfolgreichen Widerstand dagegen kann es nur zusammen geben. Mit Sorge betrachten wir zunehmende Anfeindungen gegen sozialistische Organisationen und Versuche, sie herauszudrängen. Dem stellen wir uns entgegen. Auch Organisationen mit teils sehr unterschiedlichen Programmen sollten nicht aufgrund dessen herausgedrängt werden. Dabei haben sie natürlich die Möglichkeit, nicht nur eine allgemeine Kritik an dem Versammlungsgesetz zu formulieren, sondern auch ihr Programm und ihre Kritik an anderen Gruppen zu verbreiten.
Beschluss der Landesvollversammlung vom 11. April 2021 online
Die Linksjugend in NRW solidarisiert sich mit den angeklagten Antifaschisten und Linke-Mitgliedern in Lemgo. Wir verurteilen die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und einem stadtbekannten Rechtsextremen und fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Am 26.08.2020 fanden Hausdurchsuchungen in Lemgo bei 4 Personen, darunter 3 LINKE- Mitgliedern, durch den Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Detmold statt. Grund für die Hausdurchsuchung ist der Vorwurf, vor vier Jahren im Vorfeld einer von der Linksjugend Lippe und LINKE Lippe organisierten Protestkundgebung für Sachbeschädigungen am AfD- Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein. Bei den Durchsuchungen wurden keine Beweise dafür gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch trotz fehlender Beweise nun Anklage erhoben und möchte am 07. Mai 2021 das Gerichtsverfahren am Amtsgericht Lemgo aufnehmen.
Durch die Akteneinsicht ist die Grundlage für die Hausdurchsuchung und das Gerichtsverfahren bekannt geworden: Der Staatsschutz arbeitet mit einem rechtsextremen Aktivisten zusammen. Nick- Patrick S. war in der Vergangenheit in der Identitären Bewegung und rechten Rockerszene aktiv und bedroht LINKE-Mitglieder seit Jahren. Höhepunkt ist die Bedrohung mehrerer Mitglieder vor dem LINKE-Parteibüro in Lemgo am 31. Oktober 2019 durch ihn und einer Gruppe von Faschisten, die unsere Genoss:innen bei der Polizei Lemgo zur Anzeige bringen wollten.
Erst weigerte sich die Polizei in diesem Zusammenhang, Anzeige und Ermittlungen gegen einen stadtbekannten Rechtsradikalen aufnehmen zu wollen. Nach Druck durch DIE LINKE wurden Ermittlungen aufgenommen, aber nach kurzer Zeit eingestellt. Die Behauptungen von dem Rechstextremen S. wurden dann dazu genutzt, LINKE-Mitglieder zu kriminalisieren, ihre Wohnungen zu stürmen und Anklage zu erheben. Das ist ein Skandal.
Die Linksjugend in NRW wird die Zusammenarbeit von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft mit Rechtsextremen zur Kriminalisierung von Antifaschisten nicht hinnehmen.
Am Vorabend vor der Gerichtsverhandlung wird es einen Protest in Lemgo gegen die staatliche Repression geben. Wir rufen euch dazu auf, kommt am 06.05. nach Lemgo, nehmt an der Kundgebung teil und zeigt eure Solidarität.
Beschluss der Landesvollversammlung des 11. April 2021 online
1) Die aktuelle Corona Situation stellt uns vor große politische Herausforderungen. Die Herrschenden haben kein Interesse an einer Strategie im Sinne der Arbeiter:innenklasse. Statt Luftfiltern, einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV und kostenlosen Masken und Schnelltests werden den Großkonzernen Milliarden an Coronahilfen gezahlt, und das ohne sie zu verpflichten, die Arbeiter:innen weiter zu beschäftigen und den Lohn fortzuzahlen. Es kommt zu Kurzarbeit, Massenentlassungen, Überlastung auf der Arbeit und in der Schule. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.
2) Die linksjugend [’solid] NRW bezieht eine kritisch-solidarische Position zur Zero Covid-Kampagne. Diese trägt sie auch in die Partei DIE LINKE und in die Gewerkschaften.
3) Die linksjugend [’solid] NRW unterstützt Proteste gegen die Coronamaßnahmen im Sinne der Herrschenden.
Wir fordern:
1. Patente der Impfstoffe freigeben und Produktion unter staatlicher Kontrolle beschleunigen. Überführung der Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung!
2. Kostenlose FFP2-Masken für alle. Massive Ausweitung der Corona-Tests!
3. Statt gesundheitsgefährdender Schulöffnungen: Voraussetzungen für sicheres und stressfreies Lernen! Mindestens zwei Schnelltests pro Woche für Alle sicherstellen. Luftfilter und Trennwände für alle Schulklassen. Einstellung von pädagogischem und psychologischem Personal, um Schüler:innen ausreichend zu betreuen – auch wenn Schulen geschlossen sind. Internetzugang und Laptops für alle Schüler:innen. Entscheidung von demokratisch gewählten Vertreter:innen von Lehrer:innen, Eltern und Schüler:innen über Schulschließungen bzw. – öffnungen!
4. Kein Sitzenbleiben! Aussetzung von Notenvergabe und Abschlussprüfungen! Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen! Für ein staatliches Investitionsprogramm zur Schaffung von entsprechenden Studienplätzen, von massenhaft Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, damit alle eine Zukunftsperspektive haben!
5. Nicht-essenzielle Wirtschaftsbereiche herunterfahren – Arbeitsplätze und 100-prozentige Lohnfortzahlung garantieren.
6. Lohnerhöhung von 500 Euro für alle Beschäftigten der Pflege, sowie einen Pandemiezuschlag von 500 Euro für die gesamte Dauer der Pandemie!
7. Für ein öffentliches Gesundheitswesen nach Bedarf – Fallpauschalen abschaffen – Übernahme aller Kosten!
8. Finanzierung der Maßnahmen durch eine einmalige Corona-Abgabe von dreißig Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro, sowie drastisch höhere Besteuerung von Unternehmen und Super-Reichen!