Beschluss der Landesvollversammlung vom 05. März 2023 in Oberhausen
Mehr als die Hälfte der Jugendlichen in Deutschland macht sich Sorgen über die Chancen einen Ausbildungsplatz bekommen. Seit Jahren gibt es trotz vieler Plätze einen hohen Anteil an jungen Menschen, die keinen Berufsabschluss haben. Die Politik vernachlässigt die Interessen junger Menschen, indem sie hiergegen nichts unternimmt.
Wir fordern zur Beseitigung dieses Missstands eine Ausbildungsgarantie, d. h. einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz für junge Menschen. Es muss gewährleistet sein, dass sie einen Ausbildungsplatz finden, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer Behinderung, der ihren Fähigkeiten und Wünschen entspricht.
Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden bei ihrer Forderung und wollen uns auch in der Partei DIE LINKE starkmachen für eine prioritäre Behandlung dieses Anliegens.
Beschluss der Landesvollversammlung vom 05. März 2023 in Oberhausen
Zurzeit streiken die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auch in NRW gehen sie für bessere Löhne auf die Straße und zeigen, dass diese Krise nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden wird.
Betroffen sind die, die während der Corona-Pandemie den Betrieb von öffentlichen Einrichtungen ermöglicht haben, den ÖPNV am Laufen gehalten haben oder den Müll entsorgt haben. Arbeitnehmer:innen brauchen jedoch mehr als warme Worte und Applaus von Balkonen herab.
Der Streik im öffentlichen Dienst ist daher das richtige und legitime Mittel, um bessere Bedingungen zu erkämpfen.
Die Linksjugend [’solid] NRW solidarisiert sich mit allen Streikenden und steht hinter ihren Forderungen nach höheren Löhnen. Als Verband unterstützen wir nach Möglichkeit die Streikenden vor Ort
Arbeitgeberverbände, Medien und rechte Akteure versuchen bereits die Streiks zu diskreditieren. Versuche, das Streikrecht weiter einzuschränken sind nicht ausgeschlossen. Wir stellen uns gegen sämtliche Versuche die Anliegen der Streikenden und ihre Mittel in Misskredit zu bringen. Das deutsche Streikrecht muss endlich liberalisiert werden.
Langfristig setzen uns für eine Stärkung der Position der Arbeitnehmer:innen und eine Stärkung der Gewerkschaften ein. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten!
Beschluss der Landesvollversammlung vom 05. März 2023 in Oberhausen
Der zu regelmäßigen Krisen tendierende Kapitalismus bringt Verarmungswellen und Preissschübe mit sich. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband erreicht die Armutsgefährdungsquote in der BRD einen historischen Höchststand mit 16,6 Prozent. Die Inflation erreicht ebenfalls mit 7,9 Prozent Rekordniveau.
Aktuell vereinigen sich diverse krisenhafte Erscheinungen (Die Folgen der Corona-Pandemie und die erhöhte Inflation) zu einer für arbeitende Menschen untragbaren Situation. Das Geld am Ende des Monats wird, vor allem für arme Menschen, immer knapper.
Die Unternehmen in der kapitalistischen Marktwirtschaft erhöhen aus der reinen Notwendigkeit im Konkurrenzkampf fortzubestehen den Druck auf die Beschäftigten; in sämtlichen Branchen ist die Sicherung des Profits die Priorität. Leidtragende dieser Maximen sind die arbeitenden Menschen, deren Löhne nicht mal an die Inflation angepasst werden, oder denen zur Einsparung von Kosten der Stellenabbau droht.
Was uns die Geschichte lehrt ist jedoch, dass diese Maßnahmen weder neu noch einzigartig sind; sie sind vielmehr systemisch angelegt und Produkt der konträren Interessen von Arbeiter:innen und Kapitalist:innen. Einen Kapitalismus, der ohne Ausbeutung seiner Arbeiter:innen, Druck auf Belegschaften, Feindlichkeit gegenüber Organisation und Streik und dem ständigen Damoklesschwert des Abbaus von Arbeitsplätzen kann es nicht geben.
Gepaart mit einer liberalen Ideologie, die sämtliche Ebenen der Politik, Bürokratie und der Verwaltung durchzieht und von der Alternativlosigkeit der kapitalistischen Marktwirtschaft zur Produktion gesellschaftlichen Wohlstandes ausgeht, führt dies in der praktischen Konsequenz zu einer Politik, die vor allem die Profite der Unternehmen absichern soll.
Die vermeintlichen Auseinandersetzungen zwischen Parteien, die mal mehr, mal weniger offen ihre bedingungslose Unterstützung für diese Wirtschaftsweise offenbaren, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der bürgerliche Staat und seine Akteure kein Interesse an der Beseitigung kapitalistischer Verhältnisse haben, sondern diese allenfalls im Wege der sozialstaatlichen Maßnahmen abmildern wollen.
Die historische Erkenntnis der Arbeiter:innen, dass das Kapital und der zu seinen Zwecken geformte Staat niemals in ihrem Sinne handeln werden, hat zur Gründung der Gewerkschaften und der sozialistischen und kommunistischen Parteien geführt.
Die Gewerkschaften sind in der heutigen Bundesrepublik der Ort, an dem die meisten Arbeiter:innen sich als Arbeiter:innen organisiert haben. Sie bilden in der Theorie den Hebel zur Durchsetzung der Forderungen, von denen die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeiter:innen, konkret profitieren würden, d. h. durch die sich ihre materielle Lage objektiv verbessern würde.
Seit Gründung der BRD 1949 hat es (erfolgreiche) Bestrebungen gegeben die Kampfkraft der Gewerkschaften entscheidend zu schwächen. Die Einhegung der Gewerkschaften in eine sozialpartnerschaftliche Rolle ist vor allem für das deutsche Kapital ein entscheidender Schritt zur Festigung seiner Interessen.
Verpönt sind nun unter vielen Gewerkschafter:innen „wilde“ Streiks oder gar die politischen Streiks. Die richterrechtliche Einschränkung des Streikrechts und die mangelnde Rechtssicherheit ermöglichen ein Vorgehen gegen unliebsame Solidarisierungen von Arbeiter:innen verschiedener Branchen.
Nicht nur werden Streiks medial diskreditiert, oftmals wird der Kampf von Arbeiter:innen für bessere Arbeitsbedingungen totgeschwiegen. Während belanglosen Randnotizen aus der Welt der amerikanischen Popkultur ganze Sendezeiten füllen, finden die massiven Streiks der letzten Zeit in Großbritannien oder Frankreich und die damit einhergehende Unzufriedenheit der arbeitenden Menschen mit der politischen und wirtschaftlichen Führung keine Erwähnung.
Konkret äußert sich die Einhegung der Gewerkschaften auch in der von Bürokrat:innen besetzten Führungsebene der Gewerkschaften.
So beschwerte sich unlängst DGB-Chefin Yasmin Fahimi über Kritik an Auszahlungen von Boni und Dividenden und forderte ein Ende „kapitalismuskritischer Grundsatzdebatten.“
Und dennoch; die Arbeiter:innen sind an keinem anderen Ort so konkret und gut organisiert wie in den Gewerkschaften.
Wenn wir also die Überwindung des Kapitalismus anstreben, dann kommen wir an den Gewerkschaften nicht vorbei. Sie sind zentraler Bestandteil einer potenziellen sozialistischen Bewegung.
Aktuell findet in der gewerkschaftlichen Bewegung eine Auseinandersetzung um Demokratisierung und Politisierung der Gewerkschaften statt. Mit dem Streik in den Unikliniken im letzten Jahr erreichte dieser Prozess eine neue Stufe. Der Streik baute Strukturen von unten auf und der Arbeitskampf wurde in die allgemeine Auseinandersetzung um die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens eingeordnet.
Dieses Jahr fanden u.a. gemeinsame Aktionen von ver.di und FFF zum Tarifvertrag Nahverkehr statt, ver.di ruft zum Streik bei Pflege und Kitas am feministischen Kampftag auf und die EVG-Jugend nahm bei den Sozialprotesten von Genug ist Genug eine aktive Rolle ein. Als sozialistischer Verband ist es unsere Aufgabe, uns in diese Auseinandersetzungen einzumischen und die Entwicklung zu einer kämpferischen und handlungsfähigen Gewerkschaftsbewegung zu unterstützen.
Ziel sozialistischer Politik muss eine radikalisierte gewerkschaftliche Bewegung sein. Vorbild sind für uns die machtvollen Gewerkschaften Indiens und Boliviens, die binnen weniger Tage das gesamte Land zum Stillstand bringen können.
Zur Durchsetzung sozialistischer Forderungen ist eine starke, kämpferische und vor allem durchsetzungsfähige Gewerkschaft nötig. Wir wollen als Linksjugend NRW zur Stärkung der Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen und zu einer Stärkung radikaler Positionen innerhalb der Gewerkschaften beitragen, wir wollen liberale, reformistische und sozialpartnerschaftliche Strömungen bekämpfen und die Notwendigkeit von Gewerkschaften im Alltag verdeutlichen.
Die Linksjugend ist ein sozialistischer Jugendverband, der sich in der Tradition der Arbeiterbewegung sieht und für eine Überwindung des Kapitalismus und eine sozialistische Ordnung kämpft.
Unerlässlich ist für uns daher ein Bündnis mit den Gewerkschaften. Wir werden auch in Zukunft zuverlässiger Partner der Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden sein.
Doch jenseits des symbolischen Beistandes müssen wir auch konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Gewerkschaften, ihrer revolutionären Ausrichtung und schließlich dem Sieg im Arbeits- und Klassenkampf ergreifen.
Die Linksjugend NRW ruft ihre Mitglieder auf in eine für sie passende Gewerkschaft einzutreten und zumindest passiv am Gewerkschaftsleben teilzunehmen. Im Falle eines Arbeitskampfes ruft die Linksjugend NRW ihre Mitglieder zur Teilnahme an diesem auf.
Die Linksjugend NRW wird regelmäßig wiederkehrend, auch für neue Genoss:innen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften und eigenes gewerkschaftliches Engagement thematisieren.
Als Verband wollen wir Menschen vernetzen, die in den gleichen Gewerkschaften organisiert sind oder organisiert sein könnten. Ziel ist der gemeinsame Erfahrungsaustausch und die Möglichkeit gemeinsam aus einer revolutionären Perspektive Gewerkschaftsarbeit zu betreiben und radikale Positionen einzubringen. Bei der innerbetrieblichen Meinungsbildung wollen wir dezidiert linke Akzente setzen. Wir streben an, dies systematisch und zielgerichtet zu tun.
Die Linksjugend NRW muss in den Betrieben ihrer Mitglieder jene Genoss:innen unterstützen, die sich gewerkschaftlich engagieren, vor allem diejenigen, die sich im Betriebsrat oder der Auszubildendenvertretung engagieren.
Aufgabe eines jeden Mitglieds ist die Bekämpfung des gewerkschaftsfeindlichen Klimas im Alltag und im Betrieb. Ziel ist die Erkenntnis bei möglichst vielen, dass Interessen von arbeitenden Menschen nur gemeinsam erkämpft werden können und dass ein Zusammenschluss innerhalb einer Gewerkschaft hierfür zielführend ist.
Auffallend ist die zunehmende Antipathie gegenüber Gewerkschaften und Streiks in der Politik und in der Gesellschaft. Die Linksjugend NRW steht auch hier an der Seite der Gewerkschaften und wird sich stets für das Recht auf Streiks einsetzen. Bestrebungen, das Streikrechts einzuschränken sind inakzeptabel.
Die Linksjugend NRW unterstützt aktiv Arbeitskämpfe von Beschäftigten in NRW. Sie tritt ein für eine umfassende Berichterstattung und nutzt ihre eigene Plattform zur Verbreitung der Forderung von Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften. Sie sammelt nach Möglichkeit Spenden und begleitet Streiks und Kundgebungen medial, argumentativ und physisch. Die Linksjugend muss sichtbare Akteurin an der Seite der Gewerkschaften sein.
Es ist weiterhin wichtig, dass die Linksjugend NRW im engen Austausch mit verschiedenen Gewerkschaften steht. So kann sichergestellt werden, dass Erfahrungen ausgetauscht und Kämpfe vereint werden können.
Schlussendlich müssen wir eine Zuspitzung von Arbeitskämpfen anstreben mit dem Ziel eine schlagkräftige und durchsetzungsfähige sozialistische Bewegung zu stützen und weiter auszubauen.
Wir treten ein für ein radikales Gewerkschaftsbild. Die Gewerkschaft ist nicht Partner, den man sich bei Bedarf an den runden Tisch holt, sie ist Hebel zur Durchsetzung eigener Interessen und als solche Mittel zum Zweck und nicht ein Abstellgleis für wohlverdiente Sozialdemokrat:innen. Wir bekennen uns zur Bekämpfung reaktionärer, bürokratischer und reformistischer Tendenzen in der deutschen Gewerkschaftslandschaft.
Die Linksjugend NRW organisiert und unterstützt Schulungen und Weiterbildungen zur Festigung der Kenntnisse der marxistischen Theorie und des Klassenkampfes. Ziel ist die Ausbildung eines Klassenbewusstseins, die Gewissheit, dass zwischen unseren Interessen und denen des Kapitals ein unüberbrückbarer Widerspruch besteht, der nur in der Beseitigung der kapitalistischen Ordnung und der Demokratisierung der Wirtschaft aufgehoben werden kann.