Beschluss der Landesvollversammlung vom 09. Januar 2021 online
Die linksjugend [‘solid] NRW positioniert sich gegen den an den Bundeskongress gestellten Satzungsänderungsantrag 5 „Unvereinbarkeit mit der Sol“ und weist die darin verbreiteten Unwahrheiten zurück. Der Landesverband unterstützt Initiativen im Bundesverband gegen diesen Antrag zu mobilisieren.
Beim den Antrag handelt es sich um einen erneuten Versuch Marxist:innen aus der linksjugend [‘solid] auszuschließen und einen bürokratischen Angriff auf die innere Demokratie des Jugendverbandes. Statt den linken Flügel innerhalb des Jugendverbandes anzugreifen, wollen wir eine starke kämpferische linksjugend [‘solid] aufbauen, die Jugendliche organisiert und eine sozialistische Alternative zum Wahnsinn des Kapitalismus bietet.
Beschluss der Landesvollversammlung vom 09. Januar 2021 online
In der niederländischen Schwerpartei der LINKEN spielen sich derzeit grausige Szenen ab: Im Wunsch, vom bürgerlichen Establishment als „seriös“ und damit regierungsfähig wahrgenommen zu werden, hat die Parteiführung der „Socialistische Partij“ (SP) eine Hexenjagd gegen klassenkämpferische Genoss:innen losgetreten. Unter bürokratischen Vorwänden wurden mehrere Mitglieder des Jugendverbandes „Rood“ rausgeworfen. Viele weitere berichten von
geheimdienstähnlicher Spionage – damit will die Parteiführung herausfinden, wer zum klassenkämpferischen linken Flügel gehört. Als sich die Mehrheit des Jugendverbands erdreistete, einen der Rausgeworfenen zu ihrem Vorsitzenden zu wählen, wurden ihm kurzerhand die Geldmittel eingefroren.
Die betroffenen Genoss:innen haben wichtige Fragen zur Zukunft der SP aufgeworfen: Ihrer Meinung nach liegt die Zukunft der Partei nicht auf der Regierungsbank (zusammen mit prokapitalistischen Parteien), um dort das kapitalistische Elend mit zu verwalten. Stattdessen sei es die Aufgabe von Sozialist:innen, den Widerstand gegen die unsoziale Politik, wie sie unter kapitalistischen Vorzeichen Alltag ist, zu organisieren. Diese Haltung unterschreiben wir. Diskussionen über Richtungsentscheidungen linker Parteien bedürfen einer demokratischen Debatte. Die Maßnahmen der Parteiführung sind ein Armutszeugnis. Wir sind solidarisch mit unseren Genoss:innen von Rood und fordern die SP auf, die Hexenjagd unverzüglich zu beenden, die Rauswürfe rückgängig zu machen und die Geldmittel für den Jugendverband wieder freizugeben! Wir fordern den Parteivorstand der LINKEN auf in dieser Frage Position zu beziehen und gegen das Verhalten der niederländischen Schwesterpartei zu protestieren.