Warum wir in Deutschland aktiv werden müssen
Das brutale Morden in Gaza, die unverhüllt genozidalen Pläne von US-Präsident Trump, die faschistische Rhetorik von breiten Teilen der israelischen Regierung, die jahrzehntelange Besetzung des Westjordanlands und die Blockade gegen den Gazastreifen führen zu Recht weltweit zu Empörung. Als Sozialist:innen ist es unsere Aufgabe, uns in Solidarität mit der politischen Linken in Palästina und Israel an diesen Protesten zu beteiligen.
Deutschland ist international einer der entschiedensten diplomatischen Unterstützer der Regierung Netanjahu und zweitgrößter Waffenlieferant an Israel. Strategisches Hauptziel unserer Arbeit zu diesem Thema muss sein, dies zu beenden. Während die Bundesregierung offiziell an der Zweistaatenlösung als Perspektive festhält, unterlässt sie jeden Druck auf Israel, um daraus eine konkrete Perspektive zu machen und liefert Israel die Waffen für Kriegsverbrechen.
Massenpolitik gegen das Morden
Ein Ende dieser Politik ist erkämpfbar. Es gibt gesellschaftliche Mehrheiten gegen diese Politik. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt schon jetzt Waffenlieferungen an Israel ab, eine Mehrheit der Bevölkerung ist schockiert von der Brutalität der israelischen Regierung und eine Mehrheit der Bevölkerung steht für Selbstbestimmung sowohl für Palästinenser:innen als auch für Israelis ein.
Um diese Mehrheiten in Aktivität zu bringen, braucht es eine massenpolitische Orientierung durch Fokussierung auf populäre Forderungen, Message Discipline und klare Abgrenzung von Antisemitismus. Massenpolitik ist der einzige Weg, um wirklich gesellschaftliche Veränderungen zu erkämpfen. Nur dadurch, breite Teile der Bevölkerung in Aktion zu bringen, können wir wirklich Druck aufbauen. Während isolierte radikale Aktionen oder rein theoretische Debatten oft wirkungslos bleiben, kann eine echte Massenbewegung tatsächlichen politischen Druck erzeugen.
Massenpolitik verändert Menschen, sie sorgt dafür, dass sie sich Dinge zutrauen und Handlungsfähigkeit spüren. Durch das massenhafte Zusammenstehen wird die im Alltag erfahrene Ohnmacht überwunden, Selbstvertrauen aufgebaut und ein Gefühl der Stärke erzeugt.
Derzeit ist Politik um den Nahostkonflikt oft von selbstzerstörerischen Debatten um die richtigen Worte geprägt. Die politische Linke beschäftigt sich beim Nahostkonflikt hauptsächlich mit sich selbst, anstatt eine wirkungsvolle Massenpolitik gegen das Morden zu entwickeln. Wir müssen Schluss machen mit dem Gefühl, dass die radikalste Position das moralisch Angemessenste ist. Wir schulden unseren Genoss:innen vor Ort nicht moralische Selbstüberhöhung, sondern effektive Solidarität und eine Politik, die tatsächlich in der Lage ist, etwas zu ändern.
Internationale Solidarität muss konkret werden
Die politische Linke in Israel und Palästina befindet sich in einer Situation der inneren und äußeren Isolation: Während man im jeweils eigenen Land mit nationalistischer und fundamentalistischer Hegemonie und oft auch direkten Drohungen und Repressionen konfrontiert ist, ist die internationale Linke oft zu verloren in sektiererischen Forderungen und Diskursen, die von jeder real gangbare Massenpolitik in Israel und Palästina völlig losgelöst ist. Wer denkt, die Vertreibung aller Israelis wäre eine sinnvolle Forderung oder der 7. Oktober sei antikolonialer Widerstand, wer nicht erkennt, dass die Hamas entschiedene Feindin jeder fortschrittlichen Politik sein muss, der hat den humanistischen Kompass linker Politik endgültig verloren und schadet dem Anliegen.
Diese Einsamkeit der Linken vor Ort muss aufhören. Als internationale Linke müssen wir konkrete Solidarität aufbauen und konkrete Kämpfe führen, um einen Wandel vor Ort zu unterstützen, denn eine demokratische und gerechte Ordnung in Israel und Palästina kann nur erreicht werden, wenn die Menschen vor Ort sie erkämpfen.
Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit der binationalen palästinensisch-israelischen linken Basisbewegung Standing Together, die die kämpferischste und dynamischste linke Organisation auf dem Staatsgebiet Israels darstellt. Standing Together bleibt in einer Situation, wo auch linksliberale Organisationen in Israel immer mehr in den nationalistischen Konsens einstimmen, standhaft und organisiert die Verankerungsarbeit, die notwendig ist, um grundlegend etwas zu ändern. Mit der „Humanitarian Guard“ hat Standing Together Hilfslieferungen an Gaza konkret vor Angriffen durch rechtsextreme Siedler:innen geschützt. Standing Together durchbricht nationalistische Narrative, in dem sie klar machen, dass ein gerechter Frieden und eine Ordnung jenseits von Krieg, Besatzung und Kapitalismus im Interesse der großen Mehrheit für alle Menschen in der Region sind.
Wir solidarisieren uns ebenfalls mit den Akteuren des Parteienbündnisses Hadash, der Kommunistischen Partei Israels, der Kommunistischen Jugendunion und der Palästinensischen Volkspartei, die vor Ort seit Jahrzehnten für Gerechtigkeit und Frieden kämpfen, Austausch organisieren und im stark nach rechts gerückten Parlament die Stimme der Vernunft bleiben.”
Was fordern wir?
Inhaltliche Grundlage unserer Positionierung bilden der Linksjugend [‘solid]-Beschluss „Selbstbestimmung, Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden für alle im Nahen Osten“ sowie der Beschluss „Deeskalation und Abrüstung in Nahost – für Frieden, Völkerrecht – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“ des letzten Bundesparteitags der Partei Die Linke. Die Linksjugend [’solid] NRW bekräftigt die Position, dass weder die Vertreibung der jüdischen noch der palästinensischen Bevölkerung eine Lösung darstellt. Wir stehen für Selbstbestimmung, Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden in Israel und Palästina ein und erkennen an, dass diese Ziele nur durch eine politische Lösung erreicht werden können.
Zusätzlich zu dieser umfassenden Perspektive braucht es ein konkretes, zugespitztes Aktionsprogramm, für das wir jetzt Druck machen können.
Eine gute Grundlage für ein konkretes Programm bildet der Aufruf „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ von medico international, Oxfam, CARE Deutschland, pax christi und vielen anderen humanitären Hilfsorganisationen. Dieser Aufruf fokussiert sich auf die Forderung nach einem Ende der Waffenexporte, einem sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlands und ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade gegen den Gazastreifen und unterstützt die Bemühen der internationalen Gerichtsbarkeit, die derzeit im Zentrum von rechten Angriffen steht.
Was gibt es konkret zu tun?
Um diese Strategie in Praxis umzuwandeln:
– Laden wir unsere Basisgruppen ein, sich vor Ort bei Protesten gegen die Zerstörung Gazas einzubringen und dabei für eine linke und massenpolitische Orientierung der Proteste einzustehen.
– Beteiligt der Landesverband sich an überregionalen Mobilisierungen zu diesem Thema, solange sie mit unserer Beschlusslage vereinbar sind.
– Die Linksjugend solid NRW mobilisiert und beteiligt sich am Rheinmetall entwaffnen Camp in Köln (25.08.2025-31.08.2025), als konkrete Praxis gegen Waffenlieferungen an Israel und weitere Militarisierung.
– Werden dieser Beschluss & darauf aufbauende Posts über unsere Social Media- Kanäle verbreitet.
– Plant der Landesverband Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen unter Einbeziehung von Genoss:innen von vor Ort, sowohl Online als auch in Präsenz.
– Plant der Landesverband mindestens eine landesweite Soliparty, um Fundraising für Standing Together und die Akteure um Hadash zu betreiben.
– Fordert der Landesverband seine Delegation auf dem Bundeskongress auf, sich auf Bundesebene für eine Politik im Sinne dieses Beschlusses einzusetzen.
Im Zuge der immer weiter voranschreitenden Militarisierung des Landes, ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht so wahrscheinlich wie noch nie. Die angeblich notwendige Zahl an Bundeswehrsoldaten kann nur durch monetäre Anreize bei weitem nicht erreicht werden. Daher wird nun wieder über den Zwang zum Dienst an der Waffe nachgedacht. Zusätzlich wird bei der CDU sowie auch vereinzelt bei der SPD über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr nachgedacht, die für alle jungen Menschen gelten soll.
Als linker Jugendverband lehnen wir sowohl die Wehrpflicht als auch jede Form eines verpflichtenden Zivildienstes explizit ab.
Angeblich solle ein Gesellschaftsjahr junge Menschen näher an soziale Berufe bringen und diese entlasten, doch eigentlich wird es das genaue Gegenteil erreicht. In fast allen sozialen Berufen herrscht akuter Fachkräftemangel, sollten die Betriebe und Krankenhäuser nun mit Zivildienstleistenden überschwemmt werden, können diese als billige Arbeitskräfte Lohndruck auf die bisherigen Beschäftigten in diesem Bereich ausüben. Zivildienstleistende würden in Konkurrenz zu Fachkräften stehen, diese würden durch ihre geringe Bezahlung zu Lohndumping in dem Sektor führen. Dies ist keine nachhaltige Antwort auf den Demografischen Wandel.
Junge Menschen die in der Coronazeit vernachlässigt wurden, sollen jetzt strukturelle Probleme im sozialen Bereich stopfen oder im Rahmen der massiven Militarisierung die Interessen des großen Kapitals in Deutschland „verteidigen“, dies ist ein weiterer Schlag ins Gesicht von jungen Menschen.
Wir fordern:
– Ende der Privatisierung von sozialen Einrichtungen
– Rekommunalisierung privater Krankenhäuser
– Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge, um wieder zu einer höheren Tarifbindung zu kommen
– Eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von mind. 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung der entsprechenden Branche
– Ein eltern-, alters- und herkunftsunabhängiges BAföG
– Stärkung der Diplomatie, statt einem Rüstungswettlauf anzutreiben
Die Linksjugend [‘solid] NRW ruft zu Protesten auf, sollte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den möglichen zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz besuchen.
Die Linksjugend [‘solid] NRW begrüßt die Unterstützung für das Bündnis „Widersetzen“ durch den Bundesverband.
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der linksjugend [’solid] e. V. verwendet das reguläre Logo des Bundesverbands mit der Addition „NRW“ in der Ecke unten-rechts.
Die Bundestagswahl 2025 war für die uns nahestehende Partei Die Linke und für die sozialistische Bewegung insgesamt ein großer Erfolg: Während lange allgemein damit gerechnet wurde, dass Die Linke es nicht erneut in den Bundestag schafft, konnte sie mit 8,7% sogar ein sehr gutes Ergebnis erreichen und insbesondere hier bei uns in NRW ein Rekordergebnis einfahren. Besonders freuen wir uns, dass unsere Jugendkandidatin Kathi Gebel nach einem beeindruckenden Wahlkampf ab jetzt im Bundestag sitzt. Viel wichtiger als das gute Wahlergebnis ist aber der Aufschwung bei den Mitgliederzahlen: Sowohl Die Linke als auch wir als Linksjugend [‘solid] NRW konnten unsere Mitgliederzahlen drastisch steigern und befinden uns damit in einer völlig neuen Situation. Ein Möglichkeitsfenster für den Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung tut sich auf.
Dieser Aufschwung ist das Resultat der strategischen, organisatorischen und personellen Erneuerung der Linken, die es ihr ermöglicht hat, ihre Stärken besser auszuspielen und ihre Schwächen ernsthaft anzugehen. Unser Wahlerfolg war nicht nur das Ergebnis günstiger Umstände, sondern vor allem das Ergebnis von systematischem Aufbau von Verankerung, kluger Strategie, rigoroser Fokussierung und gelungener medialer Zuspitzung.
In unserem letzten Leitantrag haben wir festgestellt, dass es der politischen Linken an Verankerung in Betrieben und Stadtteilen fehlt und wir zu weit weg von den alltäglichen Problemen der Menschen sind. Das ist weiterhin der Fall, mittlerweile arbeiten wir aber systematisch daran. Viele Basisgruppen setzen unseren Schwerpunkt auf Klassenpolitik bereits in ihrer Praxis vor Ort um und versuchen, sich in abgehängten Stadtteilen und Regionen zu verankern und durch vielfältige Arbeit daran mitzuarbeiten, eine soziale Basis für linke Politik wiederaufzubauen. Für uns gilt es jedoch jetzt, diese Arbeit vor Ort systematisch auszubauen und zu unterstützen. Mit vielen neuen Mitgliedern und Basisgruppen haben wir viele neue Möglichkeiten – wenn wir sie nutzen.
Drei Arbeitsschwerpunkte für die Basisgruppe
Um diese strategische Ausrichtung konkret umsetzen zu können, wollen wir die Basisgruppen dazu ermutigen, sich auf ein-zwei der folgenden Arbeitsfelder zu konzentrieren und hier einen Fokus in ihrer Arbeit zu legen. Zu allen drei Feldern wollen wir als Landesverband Unterstützungs- und Austauschangebote erarbeiten.
Vorpolitische Arbeit
Als Jugendverband liegt eine besondere Stärke von uns darin, niedrigschwellige und einladende Angebote zu machen, durch die junge Menschen in Kontakt und ins Gespräch mit uns kommen können. Solche Angebote lassen sich unter dem Stichwort „vorpolitische Arbeit“ zusammenfassen. Darunter zählen z.B. Spieleabende, Liederabende, gemeinsames Frühstück, Kleidertauschpartys, Soli-Partys, Sommerfeste u.v.m.
Solidarische Praxis
Viele Basisgruppen überlegen bereits, Angebote der solidarischen Praxis zu schaffen, die konkret Menschen helfen, zum Beispiel eine Küche für alle, Hausaufgabenhilfe, Bafög-Beratung oder ähnliches. Solche Angebote können viel dabei helfen, als politische Linke Gebrauchswert und Glaubwürdigkeit zu gewinnen und dem Kapitalismus konkret etwas entgegenzuhalten.
Stadtteilarbeit
Um dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen und die Menschen zu erreichen, die wir als politische Linke in den letzten Jahren viel zu wenig erreicht haben, setzen wir auf systematische Arbeit in prekären Stadtteilen. Linke Stadtteilarbeit ist prinzipiell eine Kombination von mehreren dieser fünf Handlungsbereiche:
1. Regelmäßige Präsenz im Stadtteil, z.B. durch monatliche oder wöchentliche Stände.
2. Organizing anhand konkreter Konflikte, z.B. gegenüber einem großen Vermieter, der sich besonders ausbeuterisch verhält.
3. Aufsuchende Methoden, um in den Austausch zu kommen, z.B. Haustürgespräche.
4. Konkrete Solidarität, z.B. Sozialberatung.
5. Arbeit im vorpolitischen Raum, z.B. Stadtteilfeste.
Da, wo Stadtteilarbeit systematisch stattfindet, bringt sie oft große Erfolge mit sich. Durch Stadtteilarbeit können wir Vertrauen aufbauen, uns aber auch selbst näher an die Alltagsprobleme bringen.
Schulung & Integration von Neumitgliedern
Wir haben in den letzten Monaten unsere Mitgliederzahl drastisch erhöhen können. Das ist fantastisch, garantiert aber allein nicht, dass wir dieses Wachstum auch in gesteigerte Handlungsfähigkeit überführen können. Dafür müssen Neumitglieder systematisch eingebunden und qualifiziert werden, was ein Schwerpunkt für alle Basisgruppen sein muss. Wichtige Bausteine dafür, dass dies gelingen kann, sind:
– Eigene Strukturen zur Neumitgliedereinbindung in den Basisgruppen, z.B. ein Mentoring-Programm, Spiele- oder Kneipenabende für Neumitglieder oder „Linksjugend 101“-Treffen, wo man zentral Informationen über die Linksjugend und ihre Arbeit vor Ort erhält.
– Einsteiger:innenfreundliche Schulungsangebote über die theoretischen, politischen und strategischen Grundsätze unseres Verbands und zur Vermittlung grundlegender praktischer und organisatorischer Fähigkeiten.
– Eine offene Verbandskultur, welche Neumitgliedern eine angenehme Teilhabe ermöglicht, in welcher sich auch Unerfahrene an Diskussionen beteiligen können, ohne sich ausgeschlossen zu fühlen, sondern von der Gruppe eingebunden werden und theoretisches Grundwissen weitergegeben wird. Besonders informelle und formelle Führungspersonen sind in der Verantwortung, hier als Vorbilder für eine einladende und offene Kultur einzutreten und Mitglieder zu motivieren sich auch über ihrer Basisgruppe hinaus in der Linksjugend zu engagieren. Die Verantwortung liegt hierbei auch darin zu vermeiden, Mitglieder, denen die Erfahrung oder Kapazitäten fehlen, in eine Amtsposition zu drängen, sondern diese zu qualifizieren und sie bei ihrer eigenen Initiative zu unterstützen.
– Eine feministische Verbandsstrategie, die sicherstellt, dass auch Frauen und Queers sich bei uns wohl fühlen. Oft übernehmen Männer schneller automatisch und unhinterfragt Führungsrollen, oft bilden sich unbemerkt und unbeabsichtigt Männerbünde heraus. Durch Projekte wie das „Women Self Defense“-Programm und andere Ansätze zur Frauenförderung wollen wir diesem Problem gezielt entgegentreten.
Bildungsarbeit verstetigen
Unsere Verantwortung liegt besonders in einer Phase des Aufschwungs darin Neue und teils noch unerfahrene Mitglieder in die Linksjugend einzubinden, mit unseren politischen Grundlinien vertraut zu machen, deren Engagement zu stärken und ihre Meinung zu festigen. Aber auch die Weiterbildung erfahrenerer Mitglieder muss ebenso ein Fokus sein. Theoriearbeit ist nur ein Teilaspekt erfolgreicher politischer Arbeit, aber ein wichtiger Faktor, um zielgerichtet zu agieren. Jede Basisgruppe sollte sich nicht nur praktisch, sondern auch theoretisch mit Klassenpolitik auseinandersetzen, denn ohne theoretische Auseinandersetzung droht Praxis zur Pseudo- Praxis zu werden. Wir wollen in allen Basisgruppen Raum für Bildung und Diskussion zu den politischen Standpunkten der Basisgruppe schaffen.
Vor uns liegen spannende Monate mit vielen Herausforderungen, vielen Chancen und voraussichtlich ziemlich viel Stress. Der Sozialismus ist es aber wert, sich diesen Aufwand zu machen. Und diese Herausforderungen wollen wir nicht alleine angehen, sondern uns gegenseitig unterstützen mit unserer Kraft, mit unseren Herzen, mit unserer Kreativität. Linksjugend [‘solid] heißt auch, füreinander einzustehen und füreinander da zu sein.
Niemals alleine, immer zusammen!