Wehrpflicht und Soziale Dienstpflicht


Im Zuge der immer weiter voranschreitenden Militarisierung des Landes, ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht so wahrscheinlich wie noch nie. Die angeblich notwendige Zahl an Bundeswehrsoldaten kann nur durch monetäre Anreize bei weitem nicht erreicht werden. Daher wird nun wieder über den Zwang zum Dienst  an der Waffe  nachgedacht. Zusätzlich wird bei der CDU sowie auch vereinzelt bei der SPD über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr nachgedacht, die für alle jungen Menschen gelten soll.

Als linker Jugendverband lehnen wir sowohl die Wehrpflicht als auch jede Form eines  verpflichtenden Zivildienstes explizit ab.

Angeblich solle ein Gesellschaftsjahr junge Menschen näher an soziale Berufe bringen und diese entlasten, doch eigentlich wird es das genaue Gegenteil erreicht. In fast allen sozialen Berufen herrscht akuter Fachkräftemangel, sollten die Betriebe und Krankenhäuser nun mit Zivildienstleistenden überschwemmt werden, können diese als billige Arbeitskräfte Lohndruck auf die bisherigen Beschäftigten in diesem Bereich ausüben. Zivildienstleistende würden in Konkurrenz zu Fachkräften stehen, diese würden durch ihre geringe Bezahlung zu Lohndumping in dem Sektor führen. Dies ist keine nachhaltige Antwort auf den Demografischen Wandel.

Junge Menschen die in der Coronazeit vernachlässigt wurden, sollen jetzt strukturelle Probleme im sozialen Bereich stopfen oder im Rahmen der massiven Militarisierung die Interessen des großen Kapitals in Deutschland „verteidigen“, dies ist ein weiterer Schlag ins Gesicht von jungen Menschen.

Wir fordern:
– Ende der Privatisierung von sozialen Einrichtungen
– Rekommunalisierung privater Krankenhäuser
– Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge, um wieder zu einer höheren Tarifbindung zu kommen
– Eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von mind. 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung der entsprechenden Branche
– Ein eltern-, alters- und herkunftsunabhängiges BAföG
– Stärkung der Diplomatie, statt einem Rüstungswettlauf anzutreiben