Warum wir in Deutschland aktiv werden müssen
Das brutale Morden in Gaza, die unverhüllt genozidalen Pläne von US-Präsident Trump, die faschistische Rhetorik von breiten Teilen der israelischen Regierung, die jahrzehntelange Besetzung des Westjordanlands und die Blockade gegen den Gazastreifen führen zu Recht weltweit zu Empörung. Als Sozialist:innen ist es unsere Aufgabe, uns in Solidarität mit der politischen Linken in Palästina und Israel an diesen Protesten zu beteiligen.
Deutschland ist international einer der entschiedensten diplomatischen Unterstützer der Regierung Netanjahu und zweitgrößter Waffenlieferant an Israel. Strategisches Hauptziel unserer Arbeit zu diesem Thema muss sein, dies zu beenden. Während die Bundesregierung offiziell an der Zweistaatenlösung als Perspektive festhält, unterlässt sie jeden Druck auf Israel, um daraus eine konkrete Perspektive zu machen und liefert Israel die Waffen für Kriegsverbrechen.
Massenpolitik gegen das Morden
Ein Ende dieser Politik ist erkämpfbar. Es gibt gesellschaftliche Mehrheiten gegen diese Politik. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt schon jetzt Waffenlieferungen an Israel ab, eine Mehrheit der Bevölkerung ist schockiert von der Brutalität der israelischen Regierung und eine Mehrheit der Bevölkerung steht für Selbstbestimmung sowohl für Palästinenser:innen als auch für Israelis ein.
Um diese Mehrheiten in Aktivität zu bringen, braucht es eine massenpolitische Orientierung durch Fokussierung auf populäre Forderungen, Message Discipline und klare Abgrenzung von Antisemitismus. Massenpolitik ist der einzige Weg, um wirklich gesellschaftliche Veränderungen zu erkämpfen. Nur dadurch, breite Teile der Bevölkerung in Aktion zu bringen, können wir wirklich Druck aufbauen. Während isolierte radikale Aktionen oder rein theoretische Debatten oft wirkungslos bleiben, kann eine echte Massenbewegung tatsächlichen politischen Druck erzeugen.
Massenpolitik verändert Menschen, sie sorgt dafür, dass sie sich Dinge zutrauen und Handlungsfähigkeit spüren. Durch das massenhafte Zusammenstehen wird die im Alltag erfahrene Ohnmacht überwunden, Selbstvertrauen aufgebaut und ein Gefühl der Stärke erzeugt.
Derzeit ist Politik um den Nahostkonflikt oft von selbstzerstörerischen Debatten um die richtigen Worte geprägt. Die politische Linke beschäftigt sich beim Nahostkonflikt hauptsächlich mit sich selbst, anstatt eine wirkungsvolle Massenpolitik gegen das Morden zu entwickeln. Wir müssen Schluss machen mit dem Gefühl, dass die radikalste Position das moralisch Angemessenste ist. Wir schulden unseren Genoss:innen vor Ort nicht moralische Selbstüberhöhung, sondern effektive Solidarität und eine Politik, die tatsächlich in der Lage ist, etwas zu ändern.
Internationale Solidarität muss konkret werden
Die politische Linke in Israel und Palästina befindet sich in einer Situation der inneren und äußeren Isolation: Während man im jeweils eigenen Land mit nationalistischer und fundamentalistischer Hegemonie und oft auch direkten Drohungen und Repressionen konfrontiert ist, ist die internationale Linke oft zu verloren in sektiererischen Forderungen und Diskursen, die von jeder real gangbare Massenpolitik in Israel und Palästina völlig losgelöst ist. Wer denkt, die Vertreibung aller Israelis wäre eine sinnvolle Forderung oder der 7. Oktober sei antikolonialer Widerstand, wer nicht erkennt, dass die Hamas entschiedene Feindin jeder fortschrittlichen Politik sein muss, der hat den humanistischen Kompass linker Politik endgültig verloren und schadet dem Anliegen.
Diese Einsamkeit der Linken vor Ort muss aufhören. Als internationale Linke müssen wir konkrete Solidarität aufbauen und konkrete Kämpfe führen, um einen Wandel vor Ort zu unterstützen, denn eine demokratische und gerechte Ordnung in Israel und Palästina kann nur erreicht werden, wenn die Menschen vor Ort sie erkämpfen.
Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit der binationalen palästinensisch-israelischen linken Basisbewegung Standing Together, die die kämpferischste und dynamischste linke Organisation auf dem Staatsgebiet Israels darstellt. Standing Together bleibt in einer Situation, wo auch linksliberale Organisationen in Israel immer mehr in den nationalistischen Konsens einstimmen, standhaft und organisiert die Verankerungsarbeit, die notwendig ist, um grundlegend etwas zu ändern. Mit der „Humanitarian Guard“ hat Standing Together Hilfslieferungen an Gaza konkret vor Angriffen durch rechtsextreme Siedler:innen geschützt. Standing Together durchbricht nationalistische Narrative, in dem sie klar machen, dass ein gerechter Frieden und eine Ordnung jenseits von Krieg, Besatzung und Kapitalismus im Interesse der großen Mehrheit für alle Menschen in der Region sind.
Wir solidarisieren uns ebenfalls mit den Akteuren des Parteienbündnisses Hadash, der Kommunistischen Partei Israels, der Kommunistischen Jugendunion und der Palästinensischen Volkspartei, die vor Ort seit Jahrzehnten für Gerechtigkeit und Frieden kämpfen, Austausch organisieren und im stark nach rechts gerückten Parlament die Stimme der Vernunft bleiben.”
Was fordern wir?
Inhaltliche Grundlage unserer Positionierung bilden der Linksjugend [‘solid]-Beschluss „Selbstbestimmung, Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden für alle im Nahen Osten“ sowie der Beschluss „Deeskalation und Abrüstung in Nahost – für Frieden, Völkerrecht – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“ des letzten Bundesparteitags der Partei Die Linke. Die Linksjugend [’solid] NRW bekräftigt die Position, dass weder die Vertreibung der jüdischen noch der palästinensischen Bevölkerung eine Lösung darstellt. Wir stehen für Selbstbestimmung, Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden in Israel und Palästina ein und erkennen an, dass diese Ziele nur durch eine politische Lösung erreicht werden können.
Zusätzlich zu dieser umfassenden Perspektive braucht es ein konkretes, zugespitztes Aktionsprogramm, für das wir jetzt Druck machen können.
Eine gute Grundlage für ein konkretes Programm bildet der Aufruf „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ von medico international, Oxfam, CARE Deutschland, pax christi und vielen anderen humanitären Hilfsorganisationen. Dieser Aufruf fokussiert sich auf die Forderung nach einem Ende der Waffenexporte, einem sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlands und ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade gegen den Gazastreifen und unterstützt die Bemühen der internationalen Gerichtsbarkeit, die derzeit im Zentrum von rechten Angriffen steht.
Was gibt es konkret zu tun?
Um diese Strategie in Praxis umzuwandeln:
– Laden wir unsere Basisgruppen ein, sich vor Ort bei Protesten gegen die Zerstörung Gazas einzubringen und dabei für eine linke und massenpolitische Orientierung der Proteste einzustehen.
– Beteiligt der Landesverband sich an überregionalen Mobilisierungen zu diesem Thema, solange sie mit unserer Beschlusslage vereinbar sind.
– Die Linksjugend solid NRW mobilisiert und beteiligt sich am Rheinmetall entwaffnen Camp in Köln (25.08.2025-31.08.2025), als konkrete Praxis gegen Waffenlieferungen an Israel und weitere Militarisierung.
– Werden dieser Beschluss & darauf aufbauende Posts über unsere Social Media- Kanäle verbreitet.
– Plant der Landesverband Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen unter Einbeziehung von Genoss:innen von vor Ort, sowohl Online als auch in Präsenz.
– Plant der Landesverband mindestens eine landesweite Soliparty, um Fundraising für Standing Together und die Akteure um Hadash zu betreiben.
– Fordert der Landesverband seine Delegation auf dem Bundeskongress auf, sich auf Bundesebene für eine Politik im Sinne dieses Beschlusses einzusetzen.