Um gemeinsam eine starke Linke aufzubauen, braucht es uns alle. Wir begrüßen deshalb jeden Schritt zu mehr gemeinsamer Handlungsfähigkeit und sehen es positiv, wenn sich Sozialist*innen mit verschiedenen Hintergründen und Traditionen der Linksjugend [’solid] NRW anschließen, um sie gemeinsam mitaufzubauen. Wir unterstreichen ebenfalls das Recht aller Mitglieder, sich auf Grundlage gemeinsamer Inhalte zusammenzuschließen und für diese in der Linksjugend [’solid] einzutreten und zu werben. Fraktionsfreiheit ist für uns eine zentrale Lehre aus dem Stalinismus.
Gleichzeitig kann unsere Struktur als basisdemokratischer und pluralistischer Jugendverband nur dann funktionieren, wenn unsere gemeinsamen Ziele und der Erfolg unseres gemeinsamen politischen Projekts gegenüber fraktionellen Zielen im Vordergrund stehen. Wenn Organisationen mit eigener strenger Disziplin und zentralistischer Entscheidungsfindung in breiten Organisationen arbeiten, die beides nicht haben, bringt ihnen das eine große Machtposition ein: Wenn ein Drittel des Raums eh im Block abstimmt, reicht es, ein weiteres Sechstel der Mitglieder zu überzeugen, um eine Mehrheit zu haben. Diese Grundsituation erleichtert es, Positionen durchzupeitschen, anstatt, wie es sonst üblich und für die Organisation gesund ist, Kompromisse zu finden, Minderheitspositionen miteinzubeziehen oder einen Block zu bilden, der eine große Mehrheit innerhalb der Organisationen hat.
Wir lehnen deshalb politisch ab, sich als fraktionell in der Linksjugend [’solid] NRW wirkende Struktur demokratisch-zentralistisch zu organisieren und laden alle Mitglieder der Linksjugend [’solid] dazu ein, zu reflektieren, wie sie ihre organisationspolitischen Traditionen und Positionen im Rahmen unserer Organisationsstruktur konstruktiv einbringen und ggf. anpassen können. Diese politische Ablehnung ist explizit keine Unvereinbarkeit mit Strukturen, die dies dennoch tun, sondern eine politische Positionierung, die handlungsleitend für Umgang und Gespräche durch Führungsgremien mit solchen Strukturen ist.
Eine klare Grenze ziehen wir jedoch, falls solche Strukturen verbandsschädigend auftreten.
Als verbandsschädigend bewerten wir ein solches Vorgehen insbesondere dann, wenn:
* der Eintritt Teil einer strategischen Einflussnahme zugunsten einer externen Organisation ist, die nicht dem Ziel eines gemeinsamen Aufbaus der Linksjugend [’solid] NRW dient, sondern nur kurzzeitigen taktischen Zielen dient
* politische Arbeit innerhalb der Linksjugend [’solid] vorrangig im Interesse dieser externen Organisation erfolgt,
* Ressourcen, Aktive oder Strukturen systematisch für deren Aufbau oder Ziele genutzt bzw. abgeworben werden,
* innerverbandliche Prozesse gezielt manipuliert, destabilisiert oder untergraben
werden.
Entscheidend ist dabei nicht eine zusätzliche politische Organisierung an sich, sondern eine Praxis, die die Eigenständigkeit, demokratische Willensbildung und Stabilität unseres Verbandes beeinträchtigt.
Basierend darauf lehnt die Linksjugend [’solid] NRW eine Zusammenarbeit mit Organisationen oder Strukturen ab, die auf einen strategischen Eintritt in den Verband abzielen, um diesen im Sinne externer Organisationen zu beeinflussen, Mitglieder abzuwerben oder innerverbandliche Prozesse im Interesse der externen Organisation auszurichten. Die Basisgruppen der Linksjugend [’solid] NRW werden angehalten, ebenfalls keine Zusammenarbeit mit entsprechenden Strukturen einzugehen.
Die Feststellung, dass eine konkrete Organisation oder Struktur unter diese Unvereinbarkeit fällt, erfolgt nicht automatisch. Voraussetzung sind konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, dass die oben beschriebene Strategie angewendet wird. Eine bloße politische Differenz, Doppelorganisierung oder gemeinsame Antragstellung stellt keinen ausreichenden Anlass für eine solche Prüfung dar.
Der Landessprecher:innenrat oder eine vom Landessprecher:innenrat beauftragte Kommission erstellt hierzu einen schriftlichen Prüfbericht. Betroffene Strukturen sowie betroffene Mitglieder erhalten vor Abschluss des Berichts die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Prüfbericht wird den Mitgliedern der Linksjugend [’solid] NRW rechtzeitig vor der Beschlussfassung in geeigneter Form zugänglich gemacht; personenbezogene Daten und schutzwürdige Interessen sind dabei zu berücksichtigen.
Auf Grundlage dieses Prüfberichts entscheidet der Landesrat mit Zweidrittelmehrheit über die Feststellung, ob eine konkrete Organisation oder Struktur unter die beschlossene Unvereinbarkeit fällt. Diese Feststellung betrifft die Zusammenarbeit des Landesverbandes und seiner Strukturen mit der jeweiligen Organisation; individuelle Mitgliedsrechte bleiben hiervon unberührt und können nur nach den satzungsgemäßen Verfahren eingeschränkt werden.
Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Gegen die Entscheidung kann Widerspruch bei der Landesschiedskommission eingelegt werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.
Mit Strukturen, die instrumentell in die Linksjugend [’solid] NRW eintreten, ohne deren langfristigen Aufbau als Ziel zu verfolgen. Grundlage dieses Beschlusses sind insbesondere die negativen Erfahrungen mit dem „Revolutionären Bruch“. Des weiteren wird die Linksjugend [’solid] NRW nicht mit solchen Strukturen zusammenarbeiten. Die Basisgruppen der Linksjugend [’solid] NRW werden angehalten, ebenfalls keine Zusammenarbeit mit entsprechenden Strukturen einzugehen.