Beschluss der Landesvollversammlung vom 11. April 2021 online
Die Linksjugend in NRW solidarisiert sich mit den angeklagten Antifaschisten und Linke-Mitgliedern in Lemgo. Wir verurteilen die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und einem stadtbekannten Rechtsextremen und fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Am 26.08.2020 fanden Hausdurchsuchungen in Lemgo bei 4 Personen, darunter 3 LINKE- Mitgliedern, durch den Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Detmold statt. Grund für die Hausdurchsuchung ist der Vorwurf, vor vier Jahren im Vorfeld einer von der Linksjugend Lippe und LINKE Lippe organisierten Protestkundgebung für Sachbeschädigungen am AfD- Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein. Bei den Durchsuchungen wurden keine Beweise dafür gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch trotz fehlender Beweise nun Anklage erhoben und möchte am 07. Mai 2021 das Gerichtsverfahren am Amtsgericht Lemgo aufnehmen.
Durch die Akteneinsicht ist die Grundlage für die Hausdurchsuchung und das Gerichtsverfahren bekannt geworden: Der Staatsschutz arbeitet mit einem rechtsextremen Aktivisten zusammen. Nick- Patrick S. war in der Vergangenheit in der Identitären Bewegung und rechten Rockerszene aktiv und bedroht LINKE-Mitglieder seit Jahren. Höhepunkt ist die Bedrohung mehrerer Mitglieder vor dem LINKE-Parteibüro in Lemgo am 31. Oktober 2019 durch ihn und einer Gruppe von Faschisten, die unsere Genoss:innen bei der Polizei Lemgo zur Anzeige bringen wollten.
Erst weigerte sich die Polizei in diesem Zusammenhang, Anzeige und Ermittlungen gegen einen stadtbekannten Rechtsradikalen aufnehmen zu wollen. Nach Druck durch DIE LINKE wurden Ermittlungen aufgenommen, aber nach kurzer Zeit eingestellt. Die Behauptungen von dem Rechstextremen S. wurden dann dazu genutzt, LINKE-Mitglieder zu kriminalisieren, ihre Wohnungen zu stürmen und Anklage zu erheben. Das ist ein Skandal.
Die Linksjugend in NRW wird die Zusammenarbeit von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft mit Rechtsextremen zur Kriminalisierung von Antifaschisten nicht hinnehmen.
Am Vorabend vor der Gerichtsverhandlung wird es einen Protest in Lemgo gegen die staatliche Repression geben. Wir rufen euch dazu auf, kommt am 06.05. nach Lemgo, nehmt an der Kundgebung teil und zeigt eure Solidarität.