Beschluss der Landesvollversammlung vom 05. bis 06. Dezember 2015 in Leverkusen
Am 2. Juli waren drei Genoss:innen unseres Jugendverbandes im Bundestag um den Widerstand gegen die 1. Asylrechtsverschärfung in diesem Jahr deutlich zu machen.
Dazu hatten sie ein mittlerweile recht bekanntes Transparent mit der Aufschrift „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. IhreBundesregierung“mitgenommen.Nach dem Redebeitrag eines SPD-Politikers zur Debatte standen sie mit dem Transpi auf und riefen 2x den Sprechchor: „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!“
Kurz darauf wurden siemit massiver Gewalt seitens der Security aus dem Plenarsaal entfernt und ca. 2 Stunden lang unten im Bundestagsgebäude von der Polizei verhört. Sie verweigerten die Aussage.Die Staatsanwaltschaft Essen sowie die Staatsanwaltschaft Berlin erheben nun Anklage gegen die betroffenen Genoss:innen aus fadenscheinigen juristischen Gründen. Mal wird den Genoss:innen Hausfriedensbruch vorgeworfen, in einem anderne Fall lautet der Vorwurf nur, dass die Bundestagssitzung unterbrochen wurde.
Unabhängig von der juristischen Bewertung der Sachlage erklären wir unserevolle Solidarität mit den angeklagten Genoss:innen! Solidarität mit Geflüchteten ist legitim, nicht kriminell!
Sobald die Höhe der Strafe feststeht werden wir, abhängig von unseren Möglichkeiten, einen Teil oder die komplette Summe tragen.