Für Frieden und Solidarität

Beschluss der Landesvollversammlung vom 25. bis 27. November 2022 in Oer-Erkenschwick

Die linksjugend [’solid] NRW bleibt strikt bleibt strikt friedlichen Positionen verpflichtet.
Wir sind solidarisch mit allen Völkern, die sich gegen imperialistische Angreifer verteidigen müssen. Wir sind ebenso solidarisch mit der Arbeiter:innenklasse aller Länder und insbesondere denjenigen, die nicht an der Waffe kämpfen wollen und desertieren, fliehen oder sich in Kriegsgefangenschaft begeben.
Wir verurteilen alle imperialistischen Angriffskriege.
Es muss sichere Fluchtrouten aus allen (Bürger-)Kriegsgebieten und Naturkatstrophengebieten geben.
Das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar, unabhängig der Herkunft. Alle Geflüchteten sind mit derselben höchstmöglichen Würde zu behandeln.
Waffenlieferungen lehnen wir grundsätzlich ab. Die Produktion von Waffen aller Art muss auf zivile Produktion umgestellt werden.
Die Bundeswehr soll nicht im Ausland eingesetzt und massiv abgerüstet werden. Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland!

Die linksjugend [’solid] NRW fordert alle ihre Mitglieder und alle Mitglieder der LINKEN eindringlich auf, Änderungen am Parteiprogramm, die dem widersprechen, entschlossen abzulehnen