Sozialkürzungen, Militarisierung, Erstarken der Rechten und gesellschaftliche Krisen. All das sind nur wenige Beispiele für das momentane politische Klima in Deutschland. Die AfD ist bei den Wahlergebnissen auf einem Allzeithoch, die CDU bedient sich ebendieser Positionen und fördert damit den stetigen Rechtsruck und die bürgerlichen Parteien tragen diesen ohne jeglichen Widerspruch mit.
Während der Abbau sozialer Mittel immens vorangetrieben wird, möchte die Regierung die Jugend wieder tauglich für die Front machen. Auch ein Blick auf die internationale Lage offenbart ein Bild, das sich seit Jahren verschlechtert. In Venezuela wird der Präsident von den USA entführt, um die Kontrolle über das dortige Öl zu sichern. Kuba soll durch die verschärften Embargos der USA erdrosselt werden Der Iran wird durch die USA angegriffen, um deren globalen Interessen weiter zu erzwingen. Im Sudan und in Gaza finden vor den Augen der Welt Genozide statt, während man sich in Deutschland und der EU durch Waffenexporte und vermeintliche Diplomatie bereitwillig mitschuldig macht.
Seit langem war eine starke linke Perspektive deutschlandweit und international nicht mehr so notwendig wie jetzt, doch es bleibt Grund zum Optimismus; Linke Politik findet wieder große Popularität bei Jugendlichen, deutschlandweit gehen Schüler:innen auf die Straße und streiken gegen die Wehrpflicht und auch die Palästinasolidarität lässt sich trotz staatlicher Repression nicht unterkriegen. Auch bei uns im Verband hat sich in den letzten beiden Jahren viel getan.
Wir dürfen uns darauf aber nicht ausruhen. Es braucht eine Partei, die proaktiv für den Sozialismus eintritt und nicht bloß die Lücke der Sozialdemokratie ausfüllt. Es braucht eine sozialistische Bewegung, die in den Betrieben und Gewerkschaften verankert ist und die Menschen in ihren alltäglichen Problemen trifft. Dafür müssen wir als Jugendverband kämpfen und nicht blind die aktuelle Oppositionspolitik der Partei übernehmen, sondern aktiv kritisieren, wenn sich diese in sozialdemokratischen und systemstützenden Reformen verliert. Auch intern dürfen wir nicht ruhen. Wir müssen insbesondere die bereits vielerorts stattfindende vorpolitische Arbeit und solidarische Praxis weiter fördern und Angebote schaffen, die dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Nach einem immensen Wachstum des Landesverbandes stagniert die Zahl der Basisgruppen wieder. Teilweise werden ländliche Basisgruppen wieder inaktiver oder neue Genoss:innen werden von der Partei in Kommunalämtern verheizt, statt ihnen das Engagement im Jugendverband zu ermöglichen. Manche Basisgruppen konzentrieren sich mehr auf die Arbeit in Verbandsströmungen, als auf die im Landesverband und andere möchten aufgrund schlechter Erfahrungen gar nichts mehr mit überregionaler Vernetzung zu tun haben. Auch wenn dies für einen Landesverband dieser Größe normal ist, müssen wir diese Entwicklungen ernst nehmen. Wie gehen wir mit dem Wachstum im Verband weiterhin um und welche Möglichkeiten können wir der Basis geben, um ihre Arbeit besonders gut und langfristig umzusetzen?
Die Basisgruppen-Betreuung muss wieder zentraler Bestandteil der Arbeit im LSp:R werden und nicht bloß Nebenschauplatz. Hierfür wird der LSp:R individuell mit allen Basisgruppen eine Analyse ihrer jeweiligen Lage herausarbeiten. Zentrale Fragen hierfür können sein:
In welchem Zustand befindet sich die Basisgruppe? Wie sind die Aufgaben verteilt?
Welche Ziele hat die Basisgruppe in ihrer politischen Arbeit? Welche Probleme gibt es dabei, diese umzusetzen?
Die Landesebene soll hierbei mehrere Rollen einnehmen:
1. Hilfe zur Analyse des Status Quo und der Probleme, die sich gegebenenfalls für
die Basisgruppe daraus ergeben.
2. Unterstützendes Organ, das den Basisgruppen damit hilft, die von der vorigen LVV erneut beschlossenen Punkte der vorpolitischen Angebote, solidarischen Praxis, Stadtteilarbeit und Bildungsveranstaltungen umzusetzen.
3. Pragmatische Akzeptanz: nicht alle Basisgruppen können oder wollen das leisten, was die Leitanträge einer LVV beschließen. Die individuellen Ansprüche, Ziele und real umsetzbaren Handlungsoptionen der einzelnen Basisgruppen können variieren. Hierauf muss der LSp:R angemessen reagieren und den Fokus daraufsetzen, sich diesen Gegebenheiten anzupassen.
4. Der LSp:R stellt beim Landesrat die Ergebnisse dieser Basisgruppenbetreuung vor; der Landesrat soll Kritik und Impulse zur Weiterentwicklung des Konzeptes geben.
Jetzt ist die Zeit, Strukturen proaktiv zu festigen, um unseren Landesverband und den Aufschwung der letzten Zeit langfristig aufrechterhalten zu können. Nur eine Arbeit nah an der Basis kann uns vor kleinlichen Konflikten bewahren, die uns unnötigerweise spalten, statt zu konstruktiver und kritischer Zusammenarbeit beizutragen. Die Arbeit des LSp:R mit der Basis muss wieder die Hauptaufgabe dessen darstellen.
Wir müssen aber auch unsere politische Arbeit pflegen: Unser Ziel ist es präsenter im Alltag zu sein. Präsenter auf Protesten, Demonstrationen und Streiks. Ob es um Tarifverhandlungen geht, ein Ende des Genozids in Palästina oder die Schulstreiks, wir zeigen, dass wir ihre Politik nicht dulden! Dafür bauen wir weiter starke Verbindungen zu unseren Bündnispartnern auf. Wir vernetzen uns und intensivieren unseren politischen Druck gegen die Herrschenden. Hin zu einer Bewegung, die sich weniger mit sich selbst beschäftigt und stattdessen dort eingreift, wo der politische Kampf ausgetragen wird. Für diese politische Arbeit benötigt es verstärkte Bildungsarbeit. Bildung ist essenziell für eine gelingende politische Praxis. Wir bieten theoriebasierte Workshops an und Handlungsoptionen gegen die gesellschaftliche Krise des Kapitalismus. Bildungsarbeit zahlt sich aus, das wissen wir bereits aus früheren sozialistischen Bewegungen. Das Bildungsangebot muss breit gefächert und pluralistisch sein. Von feministischer Theorie über Antirassismus bis hin zu revolutionärer Lektüre. All diese Kämpfe gehören zusammen und stehen nicht im Widerspruch.
Für ein NRW in guten Händen!