Unsere sozialistische Strategie für Freiheit & Gerechtigkeit in Israel und Palästina

Warum wir in Deutschland aktiv
werden müssen

Das brutale Morden in Gaza, die unverhüllt genozidalen
Pläne von US-Präsident Trump, die faschistische
Rhetorik von breiten Teilen der israelischen Regierung,
die jahrzehntelange Besetzung des Westjordanlands
und die Blockade gegen den Gazastreifen führen zu
Recht weltweit zu Empörung. Als Sozialist:innen ist es
unsere Aufgabe, uns in Solidarität mit der politischen
Linken in Palästina und Israel an diesen Protesten zu
beteiligen.
Deutschland ist international einer der entschiedensten
diplomatischen Unterstützer der Regierung Netanjahu
und zweitgrößter Waffenlieferant an Israel. Strategisches
Hauptziel unserer Arbeit zu diesem Thema muss sein,
dies zu beenden. Während die Bundesregierung offiziell
an der Zweistaatenlösung als Perspektive festhält,
unterlässt sie jeden Druck auf Israel, um daraus eine
konkrete Perspektive zu machen und liefert Israel die
Waffen für Kriegsverbrechen.

Massenpolitik gegen das Morden

Ein Ende dieser Politik ist erkämpfbar. Es gibt
gesellschaftliche Mehrheiten gegen diese Politik.
Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt schon jetzt
Waffenlieferungen an Israel ab, eine Mehrheit der
Bevölkerung ist schockiert von der Brutalität der
israelischen Regierung und eine Mehrheit der
Bevölkerung steht für Selbstbestimmung sowohl für
Palästinenser:innen als auch für Israelis ein.
Um diese Mehrheiten in Aktivität zu bringen, braucht es
eine massenpolitische Orientierung durch Fokussierung
auf populäre Forderungen, Message Discipline und
klare Abgrenzung von Antisemitismus. Massenpolitik
ist der einzige Weg, um wirklich gesellschaftliche
Veränderungen zu erkämpfen. Nur dadurch, breite
Teile der Bevölkerung in Aktion zu bringen, können
wir wirklich Druck aufbauen. Während isolierte
radikale Aktionen oder rein theoretische Debatten oft
wirkungslos bleiben, kann eine echte Massenbewegung
tatsächlichen politischen Druck erzeugen.
Massenpolitik verändert Menschen, sie sorgt dafür,
dass sie sich Dinge zutrauen und Handlungsfähigkeit
spüren. Durch das massenhafte Zusammenstehen
wird die im Alltag erfahrene Ohnmacht überwunden,
Selbstvertrauen aufgebaut und ein Gefühl der Stärke
erzeugt.
Derzeit ist Politik um den Nahostkonflikt oft von
selbstzerstörerischen Debatten um die richtigen Worte
geprägt. Die politische Linke beschäftigt sich beim
Nahostkonflikt hauptsächlich mit sich selbst, anstatt
eine wirkungsvolle Massenpolitik gegen das Morden
zu entwickeln. Wir müssen Schluss machen mit dem
Gefühl, dass die radikalste Position das moralisch
Angemessenste ist. Wir schulden unseren Genoss:innen
vor Ort nicht moralische Selbstüberhöhung, sondern
effektive Solidarität und eine Politik, die tatsächlich in
der Lage ist, etwas zu ändern.

Internationale Solidarität muss
konkret werden

Die politische Linke in Israel und Palästina befindet
sich in einer Situation der inneren und äußeren
Isolation: Während man im jeweils eigenen Land mit
nationalistischer und fundamentalistischer Hegemonie
und oft auch direkten Drohungen und Repressionen
konfrontiert ist, ist die internationale Linke oft zu
verloren in sektiererischen Forderungen und Diskursen,
die von jeder real gangbare Massenpolitik in Israel
und Palästina völlig losgelöst ist. Wer denkt, die
Vertreibung aller Israelis wäre eine sinnvolle Forderung
oder der 7. Oktober sei antikolonialer Widerstand, wer
nicht erkennt, dass die Hamas entschiedene Feindin
jeder fortschrittlichen Politik sein muss, der hat den
humanistischen Kompass linker Politik endgültig
verloren und schadet dem Anliegen.
Diese Einsamkeit der Linken vor Ort muss aufhören.
Als internationale Linke müssen wir konkrete Solidarität
aufbauen und konkrete Kämpfe führen, um einen Wandel
vor Ort zu unterstützen, denn eine demokratische
und gerechte Ordnung in Israel und Palästina kann
nur erreicht werden, wenn die Menschen vor Ort sie
erkämpfen.
Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit der binationalen
palästinensisch-israelischen linken Basisbewegung
Standing Together, die die kämpferischste und
dynamischste linke Organisation auf dem Staatsgebiet
Israels darstellt. Standing Together bleibt in einer
Situation, wo auch linksliberale Organisationen
in Israel immer mehr in den nationalistischen
Konsens einstimmen, standhaft und organisiert die
Verankerungsarbeit, die notwendig ist, um grundlegend etwas zu ändern. Mit der „Humanitarian Guard“ hat
Standing Together Hilfslieferungen an Gaza konkret vor
Angriffen durch rechtsextreme Siedler:innen geschützt.
Standing Together durchbricht nationalistische
Narrative, in dem sie klar machen, dass ein gerechter
Frieden und eine Ordnung jenseits von Krieg, Besatzung
und Kapitalismus im Interesse der großen Mehrheit für
alle Menschen in der Region sind.
Wir solidarisieren uns ebenfalls mit den Akteuren des
Parteienbündnisses Hadash, der Kommunistischen
Partei Israels, der Kommunistischen Jugendunion
und der Palästinensischen Volkspartei, die vor Ort seit
Jahrzehnten für Gerechtigkeit und Frieden kämpfen,
Austausch organisieren und im stark nach rechts
gerückten Parlament die Stimme der Vernunft bleiben.”

Was fordern wir?

Inhaltliche Grundlage unserer Positionierung bilden der
Linksjugend [‘solid]-Beschluss „Selbstbestimmung,
Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden für alle im
Nahen Osten“ sowie der Beschluss „Deeskalation und
Abrüstung in Nahost – für Frieden, Völkerrecht – gegen
jeden Rassismus und Antisemitismus“ des letzten
Bundesparteitags der Partei Die Linke. Die Linksjugend
[‚solid] NRW bekräftigt die Position, dass weder die
Vertreibung der jüdischen noch der palästinensischen
Bevölkerung eine Lösung darstellt. Wir stehen für
Selbstbestimmung, Sicherheit, Gerechtigkeit und
Frieden in Israel und Palästina ein und erkennen an,
dass diese Ziele nur durch eine politische Lösung
erreicht werden können.
Zusätzlich zu dieser umfassenden Perspektive braucht
es ein konkretes, zugespitztes Aktionsprogramm, für
das wir jetzt Druck machen können.
Eine gute Grundlage für ein konkretes Programm
bildet der Aufruf „Für einen gerechten Frieden in Gaza.
Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“
von medico international, Oxfam, CARE Deutschland,
pax christi und vielen anderen humanitären
Hilfsorganisationen. Dieser Aufruf fokussiert sich auf
die Forderung nach einem Ende der Waffenexporte,
einem sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der
völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlands
und ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade gegen
den Gazastreifen und unterstützt die Bemühen der
internationalen Gerichtsbarkeit, die derzeit im Zentrum
von rechten Angriffen steht.

Was gibt es konkret zu tun?

Um diese Strategie in Praxis umzuwandeln:

• Laden wir unsere Basisgruppen ein, sich vor
  Ort bei Protesten gegen die Zerstörung Gazas
  einzubringen und dabei für eine linke und
  massenpolitische Orientierung der Proteste
  einzustehen.
• Beteiligt der Landesverband sich an
  überregionalen Mobilisierungen zu diesem
  Thema, solange sie mit unserer Beschlusslage
  vereinbar sind.
• Die Linksjugend solid NRW mobilisiert und
  beteiligt sich am Rheinmetall entwaffnen Camp
  in Köln (25.08.2025-31.08.2025), als konkrete
  Praxis gegen Waffenlieferungen an Israel und
  weitere Militarisierung.
• Werden dieser Beschluss & darauf aufbauende
  Posts über unsere Social Media-Kanäle
  verbreitet.
• Plant der Landesverband Bildungs- und
  Diskussionsveranstaltungen unter Einbeziehung
  von Genoss:innen von vor Ort, sowohl Online
  als auch in Präsenz.
• Plant der Landesverband mindestens eine
  landesweite Soliparty, um Fundraising für
  Standing Together und die Akteure um Hadash
  zu betreiben.
• Fordert der Landesverband seine Delegation
  auf dem Bundeskongress auf, sich auf
  Bundesebene für eine Politik im Sinne dieses
  Beschlusses einzusetzen.