Solidarisches Sofortprogramm gegen die aktuellen Krisen
Beschluss der Landesvollversammlung vom 25. bis 27. November 2022 in Oer-Erkenschwick
Die linksjugend [’solid] NRW setzt sich innerhalb der Partei DIE LINKE. NRW, im Bundesverband der linksjugend [’solid] sowie in der Öffentlichkeit für die Forderung nach einem Sofortprogramm gegen die aktuellen Krisen einsetzen, das sich an Folgendem orientiert:
- Energiepreisdeckel & Grundbedarf: Durchschnittsverbrauch für alle Haushalte kostenlos, darüber ein gedeckelter Preis!
- Mieten senken – mit einem Mietendeckel und dem Kampf für die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne!
- Abschaffung der Strompreiskopplung an den teuersten Erzeuger!
- 100 Milliarden in den Ausbau Erneuerbarer Energien und den ÖPNV statt für Aufrüstung!
- Übergewinnsteuer – nicht nur für Energieunternehmen, höhere Erbschaftssteuer, Wiedereinführung Vermögenssteuer!
- Kostenlosen ÖPNV und als ersten Schritt das dauerhafte 9 €-Ticket!
- Steuern auf Grundnahrungsmittel senken!
- 1500€ Mindestsicherung für Arbeitslose und Renter:innen, mindestens 10% mehr Gehalt für Alle sofort!
- Umgehende Vergesellschaftung und Demokratisierung des Energie-, Gesundheits- und Nahverkehrssektors!