Beschluss der Landesvollversammlung vom 05. bis 07. November 2021 (online)
Wenn im Mai 2022 in NRW der nächste Landtag gewählt wird, wird DIE LINKE geschlagene 10 Jahre kein Mitglied des Hauses gewesen sein. Mit den Neuwahlen aufgrund des Scheiterns der Rot- Grünen Minderheitsregierung in 2012 flog DIE LINKE. aus dem Landtag und verpasste auch 2017 mit 4,9% denkbar knapp den Wiedereinzug.
Eines ist allem voran klar: Es wäre Wahnsinn, 2022 mit demselben Programm und ähnlichen Kandidat:innen anzutreten und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte DIE LINKE nur noch 3,5% der Stimmen in NRW und das „trotz“ einer Sahra Wagenknecht auf Listenplatz 1. Immer das Gleiche zu versuchen, scheint also auf Dauer nicht zu funktionieren.
Deshalb brauchen wir eine junge Landesliste mit Köpfen, die nach Außen wie nach Innen für tatsächliche Veränderung stehen, die den Landtag als Mittel zum Kampf für die Arbeiter:innenbewegung ansehen und nicht als gut bezahlten Arbeitsplatz.
SPD und Grüne sind 2017 völlig zurecht wegen ihrer desaströsen Bildungspolitik abgewählt worden. Ihr politischer Kurs war derart unsozial, dass es für Schwarz-Gelb und den CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet völlig ausreichte, damit zu werben, Staus auf Autobahnen reduzieren zu wollen, um die Landtagswahlen zu gewinnen. Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie nie.
Im Gegensatz zu diesem vergleichbar entpolitisierten Wahlkampf wird in 2022 insbesondere die Frage der Generationengerechtigkeit ausschlaggebend werden. In Sachen Klimaschutz sind sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb bereit, die bedrohten Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier aufzugeben. Die dringend notwendige Verkehrswende schließt für keine der Parteien aus, weiterhin Wälder für den Aus- und Neubau von Autobahnen abzuholzen. Dass Bildungspolitik noch unsozialer und arbeiter:innenfeindlicher werden kann als bei Rot-Grün haben Ministerin Gebauer und die schwarz-gelbe Landesregierung eindrücklich bewiesen.
Auch in das Kapitel der Generationengerechtigkeit fallen die Kosten der Corona-Pandemie. Die Kommunen, deren auskömmliche Finanzierung dringend hergestellt gehört und die ohnehin durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zutiefst eingeschränkt und handlungsunfähig gemacht worden sind, sollen sämtliche Kosten der Pandemie nach den Vorstellungen der amtierenden Landesregierung einfach ausklammern und bis zum Ende des Jahrhunderts abschreiben. Das heißt nichts anderes als „Nach uns die Sintflut“ und würde jüngere Generationen noch über Jahrzehnte massivst einschränken.
Das zutiefst demokratiefeindliche Polizeigesetz konnte zwar durch anhaltenden Protest auf der Straße leicht abgemildert werden, ist aber trotzdem beschlossen worden und auch das geplante Versammlungsgesetz, dass selbst dem bürgerlich gehaltenen Grundgesetz widerspricht, wird wohl noch vor der Wahl beschlossen werden.
Während ein versuchter Angriff auf das Sozialticket in NRW erfolgreich blockiert werden konnte, haben unsere Ressourcen nicht ausgereicht, um beispielsweise die Abschaffung des Fachs Sozialwissenschaften zu verhindern.
Trotz all dieser unsozialen und demokratiefeindlichen Angriffe durch die Landesregierungen hat sich DIE LINKE. seit 2012 deutlich tiefer in den Bewegungen verankert, wirkt in diversen Bündnissen und hat strukturell deutlich zugelegt. Und unabhängig vom Ausgang der Wahl werden wir einen politisierenden und aktivierenden Wahlkampf erleben. Als Linksjugend [’solid] NRW werden wir diesen proaktiv mitgestalten und unseren Landesverband weiter aufbauen. Wie auch nach der Bundestagswahl werden wir neue Mitglieder gewinnen, neue Basisgruppen und Vernetzungen werden sich bilden, mit denen wir tatkräftig auch außerhalb des Landtags den Druck auf die Regierenden weiter steigern und eine breite Arbeiter:innenbewegung aufbauen.
Im Falle des Wiedereinzugs in den Landtag ist die Rolle der LINKEN klar in der Opposition. Wer nach 10 Jahren vorhersehbar knapp den Wiedereinzug schafft, sollte sich nicht als Mehrheitsbeschafferin für ein neues Rot-Grün hergeben sondern ganz klar parlamentarische Struktur für die sozialen Bewegungen sein, mit denen wir kämpfen und die DIE LINKE wie unseren Jugendverband als verlässlichen Partner auf der Straße schätzen gelernt haben.
Eine LINKE, die als starke und unüberhörbare Opposition wieder in den Landtag von Nordrhein- Westfalen einziehen möchte, muss ihr eigenständiges Profil im Wahlkampf und im Parlament betonen.
Aus unserer Sicht werden folgende Themen für den anstehenden Wahlkampf besonders im Mittelpunkt einer radikalen linken Politik stehen müssen:
1. Altschuldenschnitt für alle Kommunen. Auskömmliche Finanzierung durch das Land beginnen. Alle durch den Stärkungspakt entstandenen Kürzungen im sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereich sofort zurücknehmen. Corona-Kosten nicht auf kommende Generationen abwälzen!
2. Abschaffung des Dreigliedrigen Schulsystems. Gemeinsames Lernen und eine inklusive Schule für Alle. Luftfilter für alle Räume. Ausreichend Lehrkräfte und pädagogisches / psychologisches Personal ausbilden und bereitstellen!
3. Rücknahme von Polizei- und Versammlungsgesetz!
4. Verkehrswende & Klimaschutz: Moratorium für Kraftfahrstraßenneubauten und Rodungen aller Art. Erhalt sämtlicher Dörfer und Wälder im Braunkohlerevier. Kostenloser ÖPNV im gesamten Land. Umfangreiche Vergesellschaftung von Energieunternehmen und radikaler sozial- ökologischer Umbau. Klimaneutralität bis 2030 sicherstellen!
5. Umfangreiches Investitionsprogramm in somatische wie auch psychosomatische Medizin. Sofort 500€ mehr im Monat für alle Angestellten in der Pflege. Programm zur Gewinnung von Psycholog:innen, Pflegekräften sowie Ärzt:innen im ländlichen Bereich und weiterem fehlenden Fachpersonal. Studienplätze schaffen und Ausbildung in den Landeskliniken stärken! Sämtliche Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern unterbinden!
Eine aufgezwungene Pflegekammer lehnen wir ab und fordern stattdessen neben der Verbesserung der Arbeitssituation vor allem die Stärkung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Mitspracherechte!
6. Wiedereinführung des Fachs Sozialwissenschaften. Keine Studiengebühren und Anwesenheitspflichten in den Unis!
Zur Aufstellung der Landesliste der LINKEN NRW für die anstehenden Landtagswahlen sprechen wir kein Jugendvotum für eine Jugendkandidatur aus. Zur Zeit würde dies – angesichts des absehbaren Wahlergebnisses vermutlich vergebene – Ressourcen binden, die wir dringend für einen aktivierenden, aufbauenden Wahlkampf benötigen.