Beschluss der Landesvollversammlung vom 11. April 2021 online
1. Die linksjugend [’solid] NRW ruft zu Protesten gegen das geplante Versammlungsgesetz auf.
2. Dabei vertritt sie ein sozialistisches Programm. Wir erklären, dass das Versammlungsgesetz dazu dient die organisierte Arbeiter:innenklasse zu schwächen und somit die Bourgeoisie zu schützen.
3. Der Landesverband stellt in diesem Sinne Material zu dem Thema bereit.
4. Das geplante Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf die gesamte linke und Arbeiter:innenbewegung. Erfolgreichen Widerstand dagegen kann es nur zusammen geben. Mit Sorge betrachten wir zunehmende Anfeindungen gegen sozialistische Organisationen und Versuche, sie herauszudrängen. Dem stellen wir uns entgegen. Auch Organisationen mit teils sehr unterschiedlichen Programmen sollten nicht aufgrund dessen herausgedrängt werden. Dabei haben sie natürlich die Möglichkeit, nicht nur eine allgemeine Kritik an dem Versammlungsgesetz zu formulieren, sondern auch ihr Programm und ihre Kritik an anderen Gruppen zu verbreiten.