Beschluss der Landesvollversammlung des 11. April 2021 online
1) Die aktuelle Corona Situation stellt uns vor große politische Herausforderungen. Die Herrschenden haben kein Interesse an einer Strategie im Sinne der Arbeiter:innenklasse. Statt Luftfiltern, einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV und kostenlosen Masken und Schnelltests werden den Großkonzernen Milliarden an Coronahilfen gezahlt, und das ohne sie zu verpflichten, die Arbeiter:innen weiter zu beschäftigen und den Lohn fortzuzahlen. Es kommt zu Kurzarbeit, Massenentlassungen, Überlastung auf der Arbeit und in der Schule. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.
2) Die linksjugend [’solid] NRW bezieht eine kritisch-solidarische Position zur Zero Covid-Kampagne. Diese trägt sie auch in die Partei DIE LINKE und in die Gewerkschaften.
3) Die linksjugend [’solid] NRW unterstützt Proteste gegen die Coronamaßnahmen im Sinne der Herrschenden.
Wir fordern:
1. Patente der Impfstoffe freigeben und Produktion unter staatlicher Kontrolle beschleunigen. Überführung der Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung!
2. Kostenlose FFP2-Masken für alle. Massive Ausweitung der Corona-Tests!
3. Statt gesundheitsgefährdender Schulöffnungen: Voraussetzungen für sicheres und stressfreies Lernen! Mindestens zwei Schnelltests pro Woche für Alle sicherstellen. Luftfilter und Trennwände für alle Schulklassen. Einstellung von pädagogischem und psychologischem Personal, um Schüler:innen ausreichend zu betreuen – auch wenn Schulen geschlossen sind. Internetzugang und Laptops für alle Schüler:innen. Entscheidung von demokratisch gewählten Vertreter:innen von Lehrer:innen, Eltern und Schüler:innen über Schulschließungen bzw. – öffnungen!
4. Kein Sitzenbleiben! Aussetzung von Notenvergabe und Abschlussprüfungen! Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen! Für ein staatliches Investitionsprogramm zur Schaffung von entsprechenden Studienplätzen, von massenhaft Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, damit alle eine Zukunftsperspektive haben!
5. Nicht-essenzielle Wirtschaftsbereiche herunterfahren – Arbeitsplätze und 100-prozentige Lohnfortzahlung garantieren.
6. Lohnerhöhung von 500 Euro für alle Beschäftigten der Pflege, sowie einen Pandemiezuschlag von 500 Euro für die gesamte Dauer der Pandemie!
7. Für ein öffentliches Gesundheitswesen nach Bedarf – Fallpauschalen abschaffen – Übernahme aller Kosten!
8. Finanzierung der Maßnahmen durch eine einmalige Corona-Abgabe von dreißig Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro, sowie drastisch höhere Besteuerung von Unternehmen und Super-Reichen!