Unterstützung der Kampagne „‚“Wohnen – Bleiben – Fluchtursachen bekämpfen – die Reichen sollen zahlen!“

Beschluss der Landesvollversammlung vom 05. bis 06. Dezember 2015 in Leverkusen

linksjugend [’solid] NRW unterstützt die Kampagne „Wohnen – Bleiben – Fluchtursachen bekämpfen – die Reichen sollen zahlen!“. Hier der Kampagne-Aufruf:

Hunderttausende Menschen fliehen vor Krieg, Armutund Verfolgung nach Deutschland. Hier angekommen, werden sie in Massenunterkünfte gepfercht und ungenügend versorgt. Die Bundesregierung redet von Willkommenskultur, bereitet aber schnellere Abschiebungen vor und befördert weiterhin Fluchtursachen. In dem sie Sozialleistungen kürzt und Geflüchtete gegen Hier Lebende ausspielt, bereitet sie Spaltung vor. Wir müssen angesichts der wachsenden Polarisierung aktiv werden! Mit der Kampagne Wohnen.Bleiben. Fluchtursachen bekämpfen. zeigen wir Perspektiven für einen gemeinsamen Kampf für Wohnraum, gleiche Rechte und eine Bekämpfung von Fluchtursachen auf. Gemeinsam kämpfen wir für:

Wohnen!

  • Dezentrale Wohnungen und registrierungsfreie Notunterkünfte für Geflüchtete! Schutzräume für Frauen! Solange aus logistischen Gründen zentrale Anlaufstellen unvermeidlich sind, müssen alle damit verbundenen Aufgaben in öffentliche Hand.
  • Sofortiger Neubau und günstige Vermietung von 250.000 fehlenden Wohnungen durch ein vom Bund finanziertes 40-Milliarden-Euro Sofortprogramm.
  • Leerstehenden Wohn-, Büro- und Gewerberaum aufdecken, beschlagnahmen und umwandeln! Bezahlbarer Wohnraum für Alle!

Bleiben!

  • Nein zur weiteren Verschärfung des Asylrechts! Nein zu Abschiebungen! Bleiberecht für Alle!
  • Gegen die Unterteilung in Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge! Alle Fluchtursachen anerkennen!
  • Einstellung von ausreichend qualifiziertem und tariflich bezahltem Personal zur Betreuung und Versorgung von Geflüchteten; kein Einsatz der Bundeswehr; keine Hürden für Ehrenamtliche!
  • Keine Festung Europa: Frontex abschaffen, legale Einreisen ermöglichen!
  • Gleiche Rechte, Wohnraum, Arbeit, Soziales und Zugang zu Bildung für Alle hier lebenden Menschen und für alle Geflüchteten! Kein Mensch ist illegal!

Fluchtursachen Bekämpfen!

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Nein zu allen Waffenexporten, Rüstungskonzerne enteignen und Waffenproduktion auf zivile Produktion unter demokratischer Kontrolle der Belegschaften und der Gesellschaft umstellen!
  • Schluss mit der wirtschaftlichen Ausbeutung anderer Länder: Nein zu allen Freihandelsabkommen, Privatisierungs- und Kürzungspolitik von EU, IWF und Weltbank!

Die Reichen sollen zahlen!

  • Als sofortige Maßnahme: 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardäre zur Finanzierung aller nötigen Kosten (brächte 170 Mrd. Euro).
  • Für die Einführung einer 10-prozentigen Millionärssteuer auf Vermögen.

Unterstütze die Kampange Wohnen. Bleiben. Fluchtursachen bekämpfen., koordiniert vom BAK Revolutionäre Linke in der linksjugend [’solid]. Organisiere Aktionen gegen Fluchtverursacher, decke Leerstand in deiner Stadt auf und kämpfe gegen Verschlechterungen für Geflüchtete. Verbreite Flugblätter und organisiere Veranstaltungen. Aktiviere und organisiere mehr Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Gemeinsam können wir Rassismus stoppen!